Für noch mehr Transparenz

Stasi-Akten wandern ins Bundesarchiv

Am 17. Juni 1953 erhoben sich rund eine Million Menschen in der ehemaligen „DDR“ gegen die Diktatur sowie gegen den Unterdrückungsapparat. Auslöser waren höhere Arbeitsnormen und -zeiten ohne Lohnausgleich durch die SED. „Diesem spontanen Volksaufstand“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths, „haben sich viele Menschen im Land wie in den Städten angeschlossen. Ihre berechtigten Forderungen waren Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freie Wahlen.“

Die Deutschen im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands seien nicht länger bereit gewesen, in Unfreiheit und Unterdrückung zu leben. Das SED-Regime sei nur williger Vollstrecker der Sowjetunion gewesen. Statt mit Argumenten sei der Einsatz mit Gewehren und Panzern blutig niedergeschlagen worden. Dutzende Menschen starben, über 10.000 wurden wegen ihrer regimekritischen Einstellung von der Staatsführung inhaftiert, und für die SED war es der Anlass, den Geheimdienstapparat, die Staatssicherheit (Stasi), weiter auszubauen. „Das Ganze“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, „in unfassbarer Zahl mit 90.000 hauptamtlichen Stasi-Schergen, Zigtausenden von sogenannten Informellen (IM) Mitarbeitern, die am Arbeitsplatz, im Verein und bis in die Familien hinein bespitzelten und Informationen weitergaben. Informationen an ein Terrorregime, dessen Verbrechen auf sage und schreibe 112 laufenden Regalkilometer nachzuarbeiten sind.“

Erleichterter Zugang

Der Vorteil der neu erfolgten Zuständigkeit des Bundesarchivs über die Stasi-Akten (der Deutsche Bundestag hatte dies beschlossen) besteht darin, dass man jetzt vergleichsweise einfach Zugang zu diesen Akten haben kann. Im früheren Stasi-Unterlagen-Archivgesetz konnte man die Stasi-Akten nur unter strengen Auflagen und persönlicher Betroffenheit einsehen. Von daher sei aus seiner Sicht, so Irmer, dieses Gesetz eine gute Entscheidung, da nunmehr die mittelfristig mögliche Integration der Geheimdienst- und anderer „DDR“-Akten-Verzahnung des SED-Sozialismus deutlich werde. Denn im Gegensatz zu den gestrickten Legenden der Linkspartei, dass die damalige Sozialistische Einheitspartei (SED) eigentlich mit der Stasi nichts zu tun habe, werde deutlich, dass die Stasi das ausführende Organ der SED war.

Manch einer, so Irmer, frage sich, warum er in seinen Presseerklärungen oder Artikeln im Kurier immer von der „SED/Linkspartei“ spreche. Die Erläuterung sei vergleichsweise einfach, denn die heutige, mehrfach wortmäßig gewandelte Linkspartei (SED zu PDS zu Linkspartei) habe bis vor das Bundesverfassungsgericht darauf geklagt, als rechtsidentisch (!) mit der SED betrachtet zu werden. Der Grund für diese vor wenigen Jahren abgegebene eidesstattliche Versicherung, dass man rechtsidentisch mit der SED sei, bestand ausschließlich darin, zumindest einen Teil des mehr oder weniger illegalen SED-Vermögens in die Hände zu bekommen. Vor diesem Hintergrund könne man manche Äußerung beispielsweise der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, nicht nachvollziehen. Schwesig hatte wiederholt relativiert, dass es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat gehandelt habe. Von Ramelow ganz zu schweigen, der einmal eindeutig geäußert hatte, die „DDR“ sei kein Unrechtsstaat gewesen.

Dass jetzt genau 68 Jahre nach dem 17. Juni 1953 die Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv überführt werden, sei, so die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, ein historischer Beitrag zu unserem dauerhaften nationalen Gedächtnis. Man schaffe damit die Grundlage dafür, dass die Akten für die nächsten Generationen für immer gesichert blieben und stelle zudem sicher, so Connemann, dass die Menschenrechtsverletzungen in der „DDR“ weiterhin aufgearbeitet werden und Opfer der SED ebenfalls identifiziert werden könnten.

Über die Opfer, so Irmer abschließend, werde in Deutschland in diesem Kontext im Übrigen viel zu wenig geredet. Etwa 30.000 DDR-Bürger seien vom Westen von Privatpersonen und Familienangehörigen regelrecht freigekauft worden. D-Mark-Devisen wurden auf die Art und Weise von der „DDR“-Führung „erwirtschaftet“, Familien zerrissen, Menschen in Stasi-Gefängnissen gefoltert, isoliert, psychisch vernichtet. 1000 Menschen verloren ihr Leben bei dem Versuch, die innerdeutsche Grenze Richtung Bundesrepublik zu überwinden und damit den freien Westen zu erreichen, erlitten schwere Verletzungen, Kinder wurden ihren Eltern staatlicherseits entrissen…

Diese Verbrechen gegen sämtliche völkerrechtlich verbindlichen Verträge, gegen Menschlichkeit, Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit dürfen nicht der Vergangenheit angehören. Sie müssen jungen Menschen nahegebracht werden, damit sie nicht auf den Leim der Sozialisten und Kommunisten im Deutschen Bundestag oder manch einem Landtag gehen, die rechtsidentisch mit der SED sind.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe7/2021