Unverschämtheit
Linke unterstellt Feuerwehren rechtsextremes Gedankengut
CDU an der Seite der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden
Die Methode hat System. Ziel ist es, Personen und Institutionen, die sich dem Dienst an der Inneren Sicherheit, der Sicherheit der Bevölkerung im weitesten Sinne verschrieben haben, zu diskreditieren. Erst versuchte man von linker Seite, leider auch mit Unterstützung von Teilen der SPD, den Eindruck zu erwecken, als gebe es bei der Polizei in Deutschland strukturellen Rassismus. Dieses Kartenhaus ist in sich zusammengefallen, denn es gibt weder bei der Bundespolizei noch bei den Länderpolizeien oder auch der örtlichen Polizei strukturellen Rassismus. Sollten wirklich einmal einzelne Beamte deutlich über das Ziel hinausschießen, so gibt das Disziplinarrecht schon heute jede Grundlage dafür, Extremisten aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen. Dies ist richtig so.
Aber darum geht es der SED/Linkspartei nicht. Es sollen die Institutionen, die diesen Staat repräsentieren, verächtlich gemacht, diskreditiert werden und in ihrem Wert für die Innere Sicherheit und damit die Freiheit des Einzelnen unterminiert werden. So geschehen aktuell auch mit der Feuerwehr. Es gab die unverschämte Anfrage der SED/Linkspartei zum Thema des angeblichen Rechtsextremismus bei den Feuerwehren in Deutschland. Eine der Fragen war, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über rechtsextreme Verdachtsfälle bei Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehren oder der Werkfeuerwehren in den vergangenen drei Jahren gehabt habe. „Mit einer solcher Fragestellung“, so CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, zugleich auch Kreisvorsitzender der CDU an Lahn und Dill, „wird der gezielte und unverschämte Versuch unternommen, Feuerwehrkameradinnen und -kameraden unter Generalverdacht zu stellen.“ Was für die Polizei gelte, gelte auch für die Feuerwehren. Wenn es wirklich den ein oder anderen gebe mit extremistischer Hetze von rechts oder links oder von islamistischer Wirkweise, dann würden die Kameraden vor Ort und die Verbände das ihre tun, um Hetze von Linksaußen oder Rechtsaußen aus ihren Reihen zu entfernen. Es gebe nicht ansatzweise Belege für einen wie auch immer gearteten „Flächenbrand“, den die SED/Linkspartei konstruiert.
„Für die Union an Lahn und Dill und ihre Abgeordneten ist klar“, so Irmer, „wir stehen ohne Wenn und Aber auf der Seite unserer Feuerwehren, nicht nur im Lahn-Dill-Kreis, sondern im Bund, und wir sind sehr dankbar dafür, dass es Menschen gibt, die sich völlig uneigennützig in den Dienst der guten Sache stellen, indem sie in Notfällen in aller Regel ehrenamtlich helfen, um Leben zu retten und Schaden zu minimieren. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung und keine pauschale Diffamierung und Hetze.“
