Endlich die Dinge beim Namen nennen

Wir haben muslimischen Antisemitismus in Deutschland

Im Zuge der terroristischen Überfälle der Hamas auf Israel mit annähernd rund 4000 abgefeuerten Granaten und Raketen auf israelisches Staatsgebiet - zum Glück ist jetzt eine Waffenruhe vereinbart worden, wobei niemand weiß, wie lange sie dauert -, gab es in Deutschland eine Fülle von Demonstrationen linker, muslimischer und islamistischer Gruppen, palästinensischer, iranischer Gruppen und andere mehr. In Gelsenkirchen versammelten sich am 12. Mai rund 180 Demonstranten vor der Synagoge und riefen Parolen wie „Scheiß Juden“. Am 14. Mai waren rund 3500 in Berlin an einer anti-israelischen Demonstration beteiligt mit türkischen, libanesischen, palästinensischen Flaggen, Angriffen auf Polizeibeamte, von denen 93 verletzt wurden. Weitere Demonstrationen fanden in Köln, Bonn, Münster und Frankfurt statt. Sie alle einte das Ziel, ihren Hass auf Israel und die Juden auszuleben.

Schon 2014 randalierten Tausende Muslime in Frankfurt mit dem Slogan „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“. Ähnlich gewalttätig und völlig inakzeptabel die Auswüchse bei diesen Demonstrationen im Mai, angeführt im Übrigen nicht nur vom Iran, sondern auch vom türkischen Präsidenten Erdogan, der gerne die Vision eines Führers einer vereinten muslimischen Weltgemeinschaft propagiert. Und so wundert es nicht, dass die türkische staatliche Religionsbehörde Diyanet durch ihren Vorsitzenden zur Eroberung Jerusalems aufruft und verkündet, dass das nächste Ziel, nachdem die Hagia Sophia in Istanbul zu einer Moschee wieder umgewidmet wurde, der Tempelberg in Jerusalem sei.

Das Versagen der Medien

Man stelle sich vor, liebe Leserinnen und Leser, wütende Demonstranten würden vor eine Moschee ziehen, um in einer deutschen Stadt in Sprechchören „Scheiß Moslems“ zu skandieren. Die Demonstration würde aufgelöst, natürlich zu Recht, die deutschen Leitmedien würden Sondersendungen über den angeblich latenten Rechtsextremismus in Deutschland ausstrahlen… Das Problem aktuell: Es waren Muslime, es waren Palästinenser, Türken, Araber, die nicht vor einer israelischen Botschaft standen, sondern vor einer Synagoge in Gelsenkirchen und dort „Scheiß Juden“ riefen. Was machen Teile der deutschen Medien daraus? Sie verniedlichen diesen unsäglichen Antisemitismus zu einem „anti-israelischen Demonstrationszug“. Auf tagesschau.de wird die Gewaltbereitschaft der Israel- und Judenhasser sogar komplett ins Gegenteil verkehrt mit der Bemerkung, dass die Situation sich verschärft habe, als einige Personen mit Israel-Flaggen erschienen. Mit anderen Worten, es waren nicht die hasserfüllten Feinde Israels, sondern diejenigen, die mit Israel-Fahnen gekommen sind.

Ein Reporter von Radio Berlin-Brandenburg (RBB) entblödete sich nicht, von „ganz toller Atmosphäre“ bei der antisemitischen Hass-Demonstration zu sprechen, wie die Bild-Zeitung berichtete. Die Sprüche „Free, free, Palestine“ wurden von ihm derart uminterpretiert, dass die Menschen für Frieden in Palästina eintreten würden. Offensichtlich war ihm der Slogan „Free Palestine“ völlig unbekannt, denn der steht für die Auslöschung des jüdischen Staates. Es ist also kein Friedensslogan, sondern ein Aufruf zur Gewalt gegen Israel. Und dieser Reporter, entweder dümmlich oder völlig uninformiert, verstieg sich weiter zu der Bemerkung, dass das Ganze sich gegen die Kriegspolitik der Israelis und auch gegen den lang andauernden Siedlungskonflikt im Gazastreifen richtete. Es scheint seiner Beobachtungsgabe völlig entgangen zu sein, dass seit 2005 keine Juden mehr im Gazastreifen leben, denn sämtliche jüdischen Ortschaften wurden von der israelischen Regierung dort geräumt.

Zwar berichtete beispielsweise die Tagesschau über die Demonstrationen, doch sie interpretierte diese – sehr freundlich – als Demonstration gegen die Eskalation im Nahen Osten. So kann man Fakten verändern, indem man welche weglässt, denn diese Demonstranten haben nicht gegen die Eskalation demonstriert, sondern ausschließlich gegen Israels Reaktion auf den Raketenbeschuss durch die radikal islamische Hamas. Kein Wort von den Slogans der Antisemiten mit Sprüchen wie „Tel Aviv bombardieren“ oder „Intifada bis zum Sieg“, also bis zur Auslöschung des jüdischen Staates.

Antisemitismus wird bagatellisiert

Geht es nach den Vorstellungen der Gutmenschen und derjenigen, die für offene Grenzen eintreten, wie SED/Linkspartei oder aktuell Grüne, dann stellen die Zugewanderten in der Regel eine Bereicherung für das gesellschaftliche Leben dar. Dann würde es natürlich stören, wenn man erkennen oder zugeben müsste, dass wir mit der Zuwanderung auch sehr stark muslimischen Antisemitismus nach Deutschland geholt haben. Die österreichische EU-Ministerin Karoline Edtstadler sprach vor wenigen Tagen völlig zu Recht in der Zeitung „Die Welt“ davon, dass sie sich große Sorge mache, das gilt auch für Österreich, um den importierten Antisemitismus. Und die Islam-Expertin Prof. Susanne Schröter (Frankfurt) hat der Politik und auch den Kirchen vorgeworfen, den erstarkenden muslimischen Antisemitismus in Deutschland bewusst auszublenden, da das Thema offensichtlich zu heiß sei.

Es war der Chefredakteur der „Welt am Sonntag“, der darauf hinwies, dass linke Politiker und Medien (!) das Problem des migrantisch geprägten Judenhasses relativieren würden. So würden, wie häufig bei anderen Beispielen auch, diese palästinensischen Terroristen und Fanatiker vielfach als „Aktivisten“ bezeichnet, wie auf Spiegel Online oder auch auf n.tv. Und es ist nicht nur der „Welt“ oder der „Welt am Sonntag“, sondern auch der Bild-Zeitung zu verdanken, dass im Gegensatz zu den Rundfunkanstalten Tacheles gesprochen und berichtet wurde, welch ein Hass auf Juden und den Staat Israel vorhanden ist, der sich dann auch in ungezügelten Attacken auf deutsche Polizisten zeigte.

Statistik „getürkt“

Schaut man sich die vom Bundeskriminalamt jährlich veröffentlichte Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“ an, werden über 90 Prozent der antisemitischen Straftaten rechtsextremistischen Kreisen zugeordnet. Eine merkwürdige Erfassung von Straftaten, die politisch gewollt ist. Wenn es klare Straftaten gibt, die dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, sind sie als solche zu benennen. Das Gleiche gilt für den Linksextremismus und für den Islamismus. Aber nicht identifizierte Fälle automatisch der Kategorie Rechtsextremismus zuzuordnen, ist zurückhaltend formuliert höchst problematisch. Es widerspricht im Übrigen auch der Lebenserfahrung von Juden in Deutschland. Im Jahr 2018 gaben 41 Prozent der deutschen Juden in einer Umfrage der Europäischen Union an, dass die Täter bei antisemitischen Angriffen Muslime seien, Rechtsextreme 20 Prozent, Linksextreme 16 Prozent. Das dürfte an der Lebenswirklichkeit deutlich näherliegen.

Was ist zu tun?

Natürlich kommen jetzt durchaus parteiübergreifend wohlfeile Forderungen, dass man Antisemitismus nicht dulden dürfe, Integration verstärken, mehr Mittel aufbringen müsse und in letzter Konsequenz Judenhasser auszuweisen habe. CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte, dass derjenige, der sein Gastrecht hier missbrauche, keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel habe. Die grüne Spitzenkandidatin relativierte schon wieder, indem sie darauf hinwies, dass die Debatte nicht zur gesellschaftlichen Spaltung missbraucht werden dürfe. Niemand will das. Aber die Fakten benennen, ist die zwingende Voraussetzung zur Lösung eines Problems. Und zu den Fakten gehört es, dass viele arabischstämmige und muslimische Kinder und Jugendliche mit der Muttermilch ebenso auf Judenhass getrimmt werden wie Schulbücher in den palästinensischen Gebieten, finanziert im Übrigen teilweise von der Europäischen Union, zur Vernichtung von Juden auffordern. Arabische Fernsehsender fordern unverhüllt die Auslöschung Israels.

Glaubt denn allen Ernstes jemand, dass mit ein paar Integrationsstunden dieser tief verwurzelte Hass auf Israel und die Juden beseitigt werden kann? Hier kann es grundsätzlich nur eine Sprache geben. Wer das Existenzrecht Israels in Deutschland nicht anerkennt bei unserer Geschichte mit der Vernichtung von 6 Millionen Juden in deutschen Konzentrationslagern, der kann kein integrales Mitglied dieser Gesellschaft sein. Er kann seinen Judenhass in seinem Heimatland ausleben, aber nicht in Deutschland mit den in der Regel großen sozialen Segnungen. Wer eine solche Grundeinstellung hat, kann niemals deutscher Staatsbürger sein. Wer eine solche Grundeinstellung hat, muss konsequent abgeschoben werden, und gerade hier sind SPD und Grüne, von der SED/Linkspartei ganz zu schweigen, besonders gefordert, ihre prinzipiellen Abschiebewiderstände endlich aufzugeben.

Die Widersprüche der SPD

Außenminister Heiko Maas kritisiert zu Recht den Raketenterror der Hamas und spricht sich unmissverständlich für die Existenz Israels aus. Der gleiche deutsche Außenminister hat in den letzten Jahren mehr als einem Dutzend Resolutionen in der UNO zugestimmt (!), die sich gegen Israel wandten und teilweise von erklärten Israelfeinden als Staaten eingebracht wurden. Das passt nicht zusammen. SPD-Vorsitzender Walter-Borjans beschwört ebenfalls das Existenzrecht Israels und weist gleichzeitig darauf hin, dass man Waffenlieferungen an Israel aber bitte schön unter deutschen Vorbehalt - sprich Mitwirkungsvorbehalt – stellen müsse. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass Annalena Baerbock von den Grünen vor drei Jahren noch dafür plädierte, keine Waffen an Israel zu exportieren. Eine klare Linie sieht anders aus, und von den Israelis á la SPD vor einem Einsatz der Waffen zu verlangen, dass man das Ganze vorher mit Deutschland abzusprechen habe, ist ein Zeichen von Hybris, von unglaublicher Arroganz, um nicht zu sagen Unverschämtheit.

Ein SPD-Vorsitzender sollte wissen, dass Deutschland nun wirklich der letzte Staat ist, der das Recht hätte, Israel Vorschriften zu machen. Israel, so ein Kommentator in der „Welt“, sei von der Hamas, dem Iran, Syrien und dem Libanon und anderen Staaten umzingelt, die ein einziges Ziel verfolgen, Israel nach Möglichkeit auszulöschen. Genau deswegen (!) liefere Deutschland Waffen an Israel. Es gehe dabei um die schiere Existenz Israels.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe6/2021