In der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung
Kriminelle Asylbewerberstrukturen bereiten Probleme
MdB Irmer für mobile Polizeiwache in HEAE
In den letzten Tagen gab es eine Reihe von bemerkenswert offenen Berichten über die unhaltbaren Zustände der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung im Rödgener Weg in Gießen. Dort sind derzeit ca. 2000 Asylbewerber untergebracht, darunter viele junge Männer aus den sogenannten Maghreb-Staaten, also Tunesien, Marokko und Algerien, die besonders verbrechensaffin sind und in der Regel keinerlei Respekt vor der Polizei, Sicherheitskräften oder auch bundesdeutschen Gesetzen zeigen. Die HEAE hat sich zu einem Hotspot für Kleinkriminelle, Straftäter und Drogenhändler entwickelt. Entsprechend häufig gab es Einsätze der engagierten 60 Männer und Frauen der Polizeistation Gießen-Nord, die 2018 zu 330 Einsätzen ausrücken mussten, 2019 waren es 451 und im letzten Jahr bereits 905 Einsätze, dies alles zu ihrer normalen Tätigkeit.
Dies führt dazu, dass man sich um die eigentlichen Aufgaben weniger intensiv kümmern kann. Polizeipräsident Bernd Paul erklärte, dass er die Kritik seiner Beamten nachvollziehen könne, die einen insgesamt hervorragenden Job machen würden. Er könne, so Paul, auch die Kritik der Polizeibeamten nachvollziehen, die sich über die schleppende Verfolgung von Delikten durch die Justiz beschwerten. Paul dazu: „Der Staat muss stark sein, schnell handeln und individuelles Unrecht bestrafen, sonst leidet der Respekt.“
Ein ehemaliger Asylbewerber aus der HEAE berichtete, dass gerade bei den Nordafrikanern die Angst vor der Polizei gegen Null gehe. Sie wüssten, dass im Gegensatz zu den nordafrikanischen Polizisten hier niemand prügeln, fesseln oder einfach jemand für Jahre ins Gefängnis werfen könne. Daher würde die Polizei einfach nicht ernstgenommen. Für viele Nordafrikaner sei Deutschland das Paradies, und man versuche, möglichst viel Geld zu machen.
Abschiebehaft und schnelle Abschiebung zwingend notwendig
Wenn der ehemalige Kreistagsabgeordnete der Grünen, Klaus-Dieter Grothe, Mitglied im Vorstand der Flüchtlingshilfe Mittelhessen und Vorsitzender des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge in Gießen, feststelle, dass nach seiner Ansicht in der HEAE eine große Gruppe von Asylanten sei, die nichts anderes als umherreisende Kriminelle seien, so hat er recht. Und wenn er formuliert, dass diese in ihre Heimatländer zurückmüssten, da man sie hier vor Ort nicht mehr auffangen könne, so habe er ebenfalls recht, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, der in diesem Zusammenhang darauf hinwies, dass die notwendige und schnelle Abschiebung letzten Endes an den Grünen in den Bundesländern, auch in Hessen, scheitere. Es habe einen Beschluss der Großen Koalition im Bundestag gegeben, wonach die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer definiert werden sollen mit der Zielsetzung und Möglichkeit (!), deutlich schneller zurückführen zu können. Dieser Beschluss des Bundestages wurde vom Bundesrat, der zustimmen muss, abgelehnt, weil die Grünen nicht bereit waren, mitzuspielen. Das Ergebnis ist, die Arbeit liegt bei der Polizei, die Belastung trägt der Steuerzahler, die Belastung trägt im Übrigen auch die Justiz.
Irmer wies darauf hin, dass es seitens des Bundesinnenministers Bestrebungen gab, Abschiebehaftanstalten zu etablieren. Auch dies war „dank“ der Grünen nicht möglich. Er wiederhole daher seine Forderung, die Maghreb-Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und Abschiebehaftanstalten einzurichten. In diesem Zusammenhang ging sein Appell an Grothe, den Grünen auf der Landesebene deutlich zu machen, solchen Initiativen der Union zuzustimmen.
Mobile Polizeiwache nötig
Als Zwischenlösung schlug Irmer vor, in der HEAE eine mobile Polizeiwache zu installieren, die alleine durch ihre Existenz und die Präsenz präventiv wirken könne, was im Übrigen auch eine Forderung aus Polizeikreisen sei. Im Übrigen könnten Straftaten schneller aufgeklärt oder Streitereien schneller geschlichtet werden, wenn man vor Ort Präsenz zeige. Er habe den hessischen Innenminister Peter Beuth gebeten, dies mit Sozialminister Klose (Grüne) zu thematisieren. Diese mobile Polizeiwache müsse nicht unbedingt auf Dauer sein, aber solange die Belegung so hoch sei, sei er davon überzeugt, dass dies eine richtige Maßnahme wäre. Es gelte, durch schnelle Verurteilungen, deutliche Strafen und Abschiebehaftanstalten deutlich zu machen, dass man Respekt vor der deutschen Justiz und den Sicherheitsorganen haben müsse.
Man müsse sich, und das sei auch eine Forderung an die Justiz und die Politik, einmal in einen Polizeibeamten hineinversetzen, der tagtäglich beleidigt, bespuckt, bedroht, ausgelacht werde, weil erfahrungsgemäß am Ende einer bürokratischen Strafanzeige ohnehin nichts herauskomme. Von daher könne man vor den Polizeibeamten, die dort ihren Dienst versehen, nur den Hut ziehen. Sie hätten dann aber auch die entsprechende Unterstützung verdient.
