Postergeschachere und höhere Kosten für Steuerzahler

SPD, FWG, Grüne und FDP erhöhen Zahl der Mitglieder in Ausschüssen

In der letzten Legislaturperiode des Kreistages von 2016 bis 2021 gab es in den fünf Fachausschüssen 13 ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete, sieben gehörten der Viererkoalition von SPD, FWG, FDP und Grünen an, sechs der Opposition, darunter vier Vertreter der CDU, ein Vertreter der AfD und ein Vertreter der Linken. Die Kreisregierung, der Kreisausschuss, wurde repräsentiert von 14 ehrenamtlichen Mitgliedern und den drei hauptamtlichen Dezernenten. Bei diesen 14 Mitgliedern hatte die Koalition acht, die Opposition sechs.

SPD und FDP reicht dies nicht

Mit einer gewissen Überraschung lag in der konstituierenden Sitzung im Mai ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FWG und FDP vor, wonach die Zahl der Mitglieder im Fachausschuss von 13 auf 14 erhöht wird und im Kreisausschuss von 14 auf 15. Übersetzt bedeutet dies, dass die SPD in den fünf Fachausschüssen jeweils ein zusätzliches Mitglied hat. Legt man das für die SPD desaströse Kommunalwahlergebnis zugrunde, hätte die SPD bei der bisherigen Ausschussgröße drei Mitglieder gestellt, die Grünen zwei, FWG, AfD, FDP und Linke jeweils ein Mitglied und die CDU vier, ergibt zusammen 13 Mitglieder, Koalitionsmehrheit 7:6.

Ob man den eigenen Leuten nicht traute oder ob man der SPD zusätzlich noch einige Posten verschaffen wollte, sei dahingestellt. Jedenfalls beschloss die Koalition gegen die Stimmen der Opposition die unnötige Aufstockung der Zahl der Mitglieder der Fachausschüsse von 13 auf 14, so dass die SPD künftig vier Mitglieder hat. Der Rest bleibt unverändert.

Ähnliches beim Kreisausschuss. Hier gab es ohnehin schon eine breite Mehrheit bei den 14 ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten von 8:6. Hinzu kamen die drei Hauptamtlichen, die natürlich Stimmrecht haben, so dass die Mehrheit sehr komfortabel war. Sie wird jetzt noch komfortabler, weil auch hier der Kreistag mit der gleichen Stimmenmehrheit beschloss, die Zahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten von 14 auf 15 zu erhöhen. Diese Aufstockung geht zugunsten der FWG aus, die damit rein rechnerisch einen zweiten ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten erhält. Die Grünen bleiben bei zwei Ehrenamtlichen, wobei dem Vernehmen nach Stand Ende Mai die Grünen ein oder zwei ehrenamtliche Dezernenten erhalten sollen als Ausgleich dafür, dass die FWG ihren Vizelandrat Roland Esch behält. Das war das erklärte Ziel der FWG. Inhalte spielen dort weniger eine Rolle.

FDP droht leer auszugehen

Ausgerechnet die FDP drohte leer auszugehen. Doch wenn es um Posten geht, ist die kleinste Fraktion der Koalition mit ihren vier Abgeordneten wirklich groß. Sie beanspruchte nicht weniger als den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss, den seit über 40 Jahren traditionell die jeweils größte Oppositionsfraktion im Kreistag stellt. Übrigens gilt das auch für Landtag und Bundestag. Es ist dies kein geschriebenes Gesetz, aber guter Brauch, um ein klein wenig Machtbalance und Kontrolle des Parlamentes zu signalisieren.

Doch damit ist im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises jetzt Schluss. Offensichtlich fügten sich die drei anderen Koalitionsfraktionen dem Wunsch der FDP. Insider sprechen auch von einer Art politischer Erpressung der FDP, diesen Posten für sich zu reklamieren. Über 40 Jahre parlamentarischer Gepflogenheit im Lahn-Dill-Kreis wurde über Bord geworfen. Formaljuristisch korrekt, moralisch verwerflich. Viele Jahre hatten die Christdemokraten als größte Oppositionsfraktion den Vorsitz inne. Zu erinnern ist an Hartmut Müller aus Braunfels, Matthias Kreck aus Dietzhölztal oder in der letzten Legislaturperiode Daniel Steinraths aus Lahnau. Sie alle haben ihre Vorsitzfunktion hervorragend ausgefüllt, überparteilich und korrekt den Vorsitz ausgeführt. Dies zählt alles nicht mehr. Macht ist wichtiger als politischer Anstand.

CDU verzichtet auf Vorsitz im Bauausschuss

„Großzügigerweise“ bot die Koalition der CDU an, den Vorsitz im inhaltlich abgespeckten Bauausschuss zu übernehmen. Dies lehnte die CDU ab. „Wir brauchen keine Brosamen“, so CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer. „Es geht uns nicht um Pöstchen um der Pöstchen willen. Es geht uns um die politische Arbeit einerseits und um parlamentarische Gepflogenheiten andererseits. Die FDP kann diesen Vorsitz gerne auch noch für sich in Anspruch nehmen.“ Die CDU lehnte daher konsequenterweise zunächst die Aufstockung der Zahl der Mitglieder in den Fachausschüssen ebenso ab, wie die Aufstockung der Mitgliederanzahl im ehrenamtlichen Kreisausschuss, was im Übrigen Kosten von rund 35.000 Euro verursacht, ohne dass die Qualität der Beratungen erkennbar besser wird.

Mit diesen Beschlüssen hat die Viererkoalition einerseits die Verluste der SPD bei der Kommunalwahl durch die Aufstockung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen kompensiert und zum Ausgleich, oder zur Belohnung, auch an FDP und FWG gedacht, wie auch an die Grünen, die für den momentanen Verzicht auf die Position eines hauptamtlichen Dezernenten, der derzeit durch Roland Esch (FWG) besetzt ist, wenigstens ehrenamtliche Dezernenten bekommen sollen. Ob es ein oder zwei Dezernenten werden, wird man sehen. Man musste den Grünen wohl in der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung in Form eines größeren grünen Anteils an Sitzen entgegenkommen. Inhaltlich hat sich nichts verändert.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe9/2021