Warum CDU?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wenn Sie diese Sonderausgabe des „Wetzlar-Kurier“ am heutigen Donnerstag, den 21.9. in den Händen halten, dann sind es noch drei Tage bis zur Bundestagswahl am 24. September. Viele von Ihnen wissen bereits, was sie wählen, welche Partei sie wählen. Viele haben bereits gewählt, und natürlich strengen sich alle Parteien an, das aus ihrer Sicht Beste für die Bürger erreichen zu wollen.
Die Unterschiede allerdings sind viel größer als gelegentlich medial dargestellt. Parteien versuchen, ihre wohlformulierten langen Programme dem Bürger nahezubringen. Ein schwieriges Unterfangen, weil nur die wenigsten Bürger sich die Zeit nehmen können, 50, 70 oder mehr Seiten durchzulesen. Deshalb von meiner Seite einige wenige Schwerpunkte, die aus meiner Sicht für CDU und CSU sprechen, wobei man sich immer bewusst sein muss, es wird nie eine Partei, es wird nie eine Regierung geben, die frei von Fehlern ist. Wir sind alle nur Menschen, und Menschen machen Fehler. Wenn sie als solche erkannt sind, muss man allerdings den Mut haben, dazu zu stehen, um sie dann auch zu korrigieren, so wie dies beispielsweise in der Asylpolitik der Fall war.
Es war ein Fehler, im Herbst 2015 nach dem humanitär begründeten Entschluss in Ungarn, in Not wartende Menschen nach Deutschland kommen zu lassen, nicht schnell genug deutlich gemacht zu haben, dass dies eine Ausnahmesituation ist und dass gleichwohl die Grenzen dicht zu bleiben haben, damit geordnete Asylverfahren möglich sind. Die Kanzlerin hat deshalb zu Recht vor wenigen Monaten darauf hingewiesen, dass sich ein Jahr 2015 nicht wiederholen darf und nicht wiederholen wird. Die gesamte Politik der Union in den letzten eineinhalb Jahren ging deshalb auch in die richtige Richtung, Asylgesetze zu verschärfen, Verfahren zu beschleunigen, Grenzen stärker zu schützen und anderes mehr. Dies muss auch so fortgeführt werden.
Ich warne allerdings davor, zu glauben, dass eine rot-rot-grüne Konstellation in der Lage wäre, diese Probleme besser zu lösen. Im Gegenteil, diese drei Parteien stehen für mehr Zuwanderung, für offenere Grenzen, für weniger Abschiebungen, für ein kommunales Ausländerwahlrecht und für mehr doppelte Staatsbürgerschaft.
Ich bitte Sie herzlich um Vertrauen für die Union aus CDU und CSU, Liste 1, und für mich als Ihren Direktkandidaten im Wahlkreis Lahn-Dill.
Deshalb CDU!
Wir wollen:
Asyl
- Wir wollen die Zahl der Asylbewerber weiter reduzieren,
- Asylmissbrauch konsequent verhindern,
- deutlich mehr Abschiebungen vornehmen,
- Abschiebeverfahren vereinfachen und beschleunigen,
- EU-Außengrenzen schützen,
- die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken,
- weitere Verträge nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens mit nordafrikanischen Staaten schließen,
- die Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten – Flüchtlingsrouten über das Mittelmeer schließen,
- Schleusern das Handwerk legen.
Familie
- Wir wollen Familien entlasten und Kinder fördern,
- mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
- Erhöhung des Kindergeldes und Senkung der Steuern für Familien mit Kindern,
- Mieten müssen bezahlbar bleiben,
- für die Förderung des Eigenheimbaues Einführung eines Baukindergeldes von 1200 € pro Kind und Jahr
Innere Sicherheit
- Wir benötigen mehr Personal bei der Bundespolizei, beim Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, aktuell sind 7000 neue Stellen beschlossen.
- Wir benötigen mehr Polizei in den Bundesländern, was allerdings eine Entscheidung der jeweiligen Bundesländer ist. Hessen hat hier mit 1000 zusätzlichen Stellen vorgelegt.
- Für eine bessere Ausrüstung und Ausstattung der Sicherheitsorgane (2 Milliarden Euro bis 2020 bereits beschlossen).
- Spezialkräfte wie die GSG 9 sollen gestärkt werden.
- Grenzübertritte von Kriminellen und Terroristen sollen erschwert werden.
- Ausländische Straftäter sollen leichter abgeschoben werden.
- Das Aufenthaltsrecht soll weiter verschärft, Schnellverfahren eingeführt werden.
- Datenaustausch über die Ländergrenzen hinweg intensivieren.
- Videoüberwachung an neuralgischen Plätzen ausbauen.
- Vorratsdatenspeicherung effizienter gestalten.
Rente
- Bei aller Kritik in der einen oder anderen Detailfrage, Deutschland hat mit die besten sozialen Sicherungssysteme der Welt. Dies muss so bleiben.
- Bis 2030 sind die Weichen für eine stabile Rente bereits gestellt worden.
- Eine überparteiliche Kommission wird Lösungsvorschläge für die Zeit nach 2030 erarbeiten.
- Ziel ist eine auskömmliche Rente für jeden, der sein Leben lang gearbeitet hat. Das ist Ausdruck der Anerkennung einer Lebensleistung.
- Kranken und Pflegebedürftigen gilt auch in Zukunft unser Augenmerk, damit sie eine gute Versorgung bekommen.
- Pflegeberufe aller Art aufwerten.
Sozialhilfemissbrauch verhindern.
Im Interesse der dauerhaften Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme ist alles daranzusetzen, Sozialhilfemissbrauch, sei es durch Asylbewerber oder gezielte Zuwanderung aus osteuropäischen Staaten, zu verhindern.
Deshalb gilt für die CDU:
- Wer nie in Deutschland gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Sozialleistungen muss jeder in seinem Heimatland beantragen.
- Erst nach einem Aufenthalt von fünf Jahren erhalten EU-Ausländer einen Anspruch auf Sozialleistung.
- Zu diesem Fünfjahres-Zeitraum zählen nur rechtmäßige Aufenthaltszeiten in Deutschland bei eigener Erwerbstätigkeit.
Wirtschaft
- Das Ziel der Union bleibt: Arbeit für alle, sicher und fair bezahlt. Wir wollen, dass bis 2025 jeder, der Arbeit sucht, auch einen Arbeitsplatz findet. Das ist zu schaffen, wenn man weiß, dass 2005, nach dem letzten rot-grünen Regierungsjahr in Berlin, die Arbeitslosigkeit bei rund 5 Millionen Menschen lag und heute bei rund 2,5 Millionen, dem niedrigsten August-Stand seit der Deutschen Einheit 1990.
Fakten
- 44,2 Millionen Erwerbstätige, über 660.000 mehr als 2016.
- Über 750.000 offene Stellen Ende Juli 2017.
- Mit rund 5 Prozent die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa, das eine Jugendarbeitslosigkeitsquote von 15 bis über 25 Prozent verzeichnet.
- Deutschland ist Exportweltmeister und das muss so bleiben.
- Gehälter und Löhne sind seit 2008 um rund 35 Prozent gestiegen.
- Wir haben weltweit das beste Ausbildungssystem mit der dualen Ausbildung. Das muss so bleiben.
- Der deutsche Handwerksmeister und der deutsche Ingenieur sind weltweit einzig. Auch das muss so bleiben.
- Nach über 4 Milliarden Euro in der vergangenen Legislaturperiode werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode Milliarden in die Digitalisierung investieren, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen.
