Union will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
SPD schützt Täter und Gefährder
Völliges Unverständnis bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber, dass die SPD die Verfassungsschutznovelle zur erleichterten Bekämpfung extremistischer Einzeltäter immer noch nicht im Deutschen Bundestag beraten will. Das Kabinett hatte nach schwierigen Verhandlungen zwischen Innenminister Seehofer (CSU) und Justizministerin Lambrecht (SPD) diesen Entwurf im Oktober beschlossen. Seitdem ist nichts geschehen.
Ziel dieser Novelle ist es, die Beobachtung von potenziellen Einzeltätern zu erleichtern, um damit, wie es der innenpolitische Sprecher der Union, Mathias Middelberg, formulierte, extremistische Einzeltäter wie beispielsweise den von Hanau in Zukunft leichter im Vorfeld erkennen zu können.
„Gerade vom Internet“, so auch CDU-Innenpolitiker Hans-Jürgen Irmer, „gehen große Gefahren aus. Deshalb muss der Verfassungsschutz in die Lage versetzt werden, solche Einzelpersonen früher zu beobachten bzw. zu identifizieren, damit solche rassistischen Vorfälle wie in Hanau nach Möglichkeit – eine 100-prozentige Sicherheit wird es nicht geben - vermieden werden. Die Gleichen, die nach Aufklärung rufen, die diesen Mord an neun unschuldigen Personen zumindest in Teilen parteipolitisch instrumentalisieren, verweigern dem Verfassungsschutz die Instrumente, die er benötigt, um im Vorfeld erkennen zu können, ob sich Täter radikalisiert haben, und zwar völlig unabhängig davon, ob es ein Neonazi, Rassist, Islamist oder Linksextremist ist.“ Die Union sei bereit, einen entsprechenden Beschluss im Bundestag herbeizuführen. Das Zögern der SPD sei rational nicht erklärbar.
