MdB Hans-Jürgen Irmer:
Alle sogenannten Seenotgeretteten zurückführen -
Kriminelle NGOs arbeiten mit Schleppern zusammen
Für Eingeweihte sei es ein offenes Geheimnis, so CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, dass manche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zumindest partiell mit Schleppern und Schleusern zusammenarbeiten, um Asylbewerber und Migranten nach Europa zu schleusen. Die griechische Polizei hat jetzt aktuell auf Lesbos 33 Mitarbeiter überwiegend deutscher NGOs verhaftet, die an einem kriminellen Schleppernetzwerk beteiligt sein sollen. Demnach sind sieben Vorstandsmitglieder von vier NGOs „Mare Liberum, Sea-Watch“ und der „Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V.“ verhaftet worden. Ebenso beteiligt ist „Watch the Med AlarmPhon“, die aus einem linksextremen Kulturzentrum in Berlin-Kreuzberg heraus mit einer „Schlepper-Hotline“ operiert.
Aufgrund von Razzien auf NGO-Schiffen konnte umfangreiches Beweismaterial über Kontakte zu Schleppern auf der türkischen Seite sichergestellt werden. Darin waren detaillierte Angaben zu Startpunkten an der türkischen Küste enthalten, die deutlich machen, dass die NGOs über den Ablauf der Schleppertransporte ebenso informiert sind wie über die Positionen der griechischen Küstenwache, damit Schlepperboote/NGO-Boote ihnen ausweichen können. Mit anderen Worten, es gibt eine sehr enge Verbindung von NGOs und Schleppern, deren Geschäft sie betreiben, so dass sich die Frage stellt, was eigentlich die NGOs von den Schleppern für ihre Tätigkeit erhalten.
„Was hier läuft“, so Irmer, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, „ist einfach nur kriminell, und es ist zum Schaden Deutschlands.“ Deshalb fordere er, dass grundsätzlich keinerlei aus Seenot geretteten „Flüchtlinge“ mehr anlanden dürfen. „Sie müssen konsequent an die Küste zurückgeschickt werden, von der aus sie in See gestochen sind“, so Irmer. „Dies ist die einzige Möglichkeit, sowohl den kriminellen Schleppern als auch ihren NGO-Helfern das Handwerk zu legen.“ Im Übrigen sei das auch die einzige Chance, dazu beizutragen, dass es keine Toten auf dem Mittelmeer mehr gibt, was verständlicherweise niemand möchte.
