Bundeshaushalt 2021
1450 Stellen im Bereich Innere Sicherheit
Das Bundeskabinett hat aktuell den Entwurf des Bundeshaushaltes für 2021 in das Parlament eingebracht. In Absprache mit CDU und CSU sieht es im Bereich Innen so aus, dass 1450 neue Stellen geschaffen werden sollen. Damit wird im Übrigen auch das im Koalitionsvertrag beschlossene Programm von zusätzlich insgesamt 7500 Stellen für die Sicherheitsbehörden abgeschlossen.
Für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und der IT-Modernisierung beim BKA sowie bei der Bundespolizei stehen rund 660 Millionen Euro zur Verfügung, darunter auch neue Hubschrauber und die Ersatzbeschaffung eines vierten Einsatzschiffes. Erfreulich, dass das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe massiv gestärkt werden. Hier gibt es zusätzlich 245 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Für die Umsetzung von Bund-Länder-Maßnahmen des Onlinezugangsgesetzes werden für den Zukunftsbereich Digitalisierung 1,4 Milliarden Euro ebenso zur Verfügung gestellt wie für die Registermodernisierung als wichtige Säule der Digitalisierung rund 65 Millionen Euro. Ebenfalls erfreulich aus seiner Sicht, so Innenpolitiker Hans-Jürgen Irmer, MdB, dass speziell für den Investitionspakt Sportstätten im nächsten Jahr rund 106 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Hinzu kommen 96 Millionen Euro für die Erneuerung von Einrichtungen der Sport-, Jugend- und Kulturförderung. Abgerundet wird der Bereich Inneres, zu dem auch der Soziale Wohnungsbau gehört, durch zusätzliche Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro.
