Boris Palmer (Grüne) hat recht
Daten von straffälligen Asylanten weitergeben
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer, bei ihm stellt sich mancher die Frage, warum er eigentlich noch bei den Grünen ist, hat jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, unter Datenschutzaspekten eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. „Aus meiner Sicht“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, „hat Palmer völlig recht“.
Im Kern geht es darum, dass in Tübingen Daten von straffälligen Asylanten nicht nur bei der Polizei und der Ausländerbehörde abgespeichert sind, sondern dort auch bei der Sozialbehörde. Dies hat aus Tübinger Sicht zwei Gründe. Das eine ist mehr Schutz gegenüber den Sozialarbeitern, die mit gewalttätigen Asylbewerbern sprechen und verhandeln müssen, wenn es beispielsweise um Leistungen geht, so dass diese zumindest wissen, mit wem sie es zu tun haben. Diese Beratungsgespräche werden aus Sicherheitsgründen immer mit zwei Sozialarbeitern geführt. Zum anderen hat dies auch präventive Wirkung, denn welchen Sinn macht Sozialarbeit, wenn man nicht weiß, mit wem man es zu tun hat und ein Antrag auf Erhöhung bestimmter Leistungen von Asylbewerbern gestellt wird, die straffällig in Erscheinung getreten sind. Dass diese Leistungen, in welch erhöhten Leistungsform auch immer, auch nicht ansatzweise beanspruchen können, dürfte klar sein.
Diese Regelung hat jetzt der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg verboten. Deshalb hat Palmer den Bundesinnenminister gebeten, eine entsprechende Initiative zu starten. Eine Initiative, die von der CDU/CSU-Fraktion, so der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg, ausdrücklich unterstützt werde. Ein Sozialarbeiter müsse von dem Umstand eines Strafverfahrens wissen, so Middelberg. Nur so könne er erfolgreich arbeiten und sich im Zweifelsfall auch selbst schützen. Dies sei in diesem Fall wichtiger als der Datenschutz.
