Das wahre Gesicht des Tayyip Erdogan:
Türkei kündigt internationales Schutzabkommen für Frauen
Im Jahre 2011 hatte der Europäische Rat, übrigens ausgerechnet in Istanbul, ein Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifiziert. Insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt sollte verstärkt werden.
In einer Nacht- und Nebelaktion hat der türkische Präsident Erdogan nun den Rückzug der Türkei aus diesem Abkommen erklärt. Die Übereinkunft schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen.
Erdogan gab seine Erklärung per Präsidentendekret ab - ein „Rechtsinstitut“, das Erdogan im Rahmen seines neuen Präsidialsystems im Jahr 2018 erschaffen hatte, als er weitgehende Kompetenzen für sich etablierte, um am Parlament vorbei zu regieren. Mit dem Präsidentendekret hebelt Erdogan diejenige Regelung aus, wonach Länder aus internationalen Abkommen nur auf Basis einer Parlamentsentscheidung austreten können.
Gewalt in der Ehe ist gerade in vielen islamischen Ländern ein Problem. So hat die Plattform „Wir werden Femizide stoppen“ im letzten Jahr in der Türkei über 300 Frauenmorde registriert. Die Täter waren fast immer Ehemänner, Brüder oder Ex-Partner. Nach wie vor gelten Frauen in vielen muslimischen Ländern als Bürger zweiter Klasse.
Zum Hintergrund
Warum Erdogan ausgerechnet jetzt aus dem Abkommen austritt, darüber kann man nur mutmaßen. Fakt ist, dass seine türkische Regierungspartei AKP in den letzten Monaten massiv an Zustimmung verloren hat. Erdogan braucht, um auf Dauer zu überleben, die türkischen Nationalisten. Deshalb auch der Versuch des Verbotes der Kurdenpartei HDP, der drittstärksten Kraft im Parlament. Daher vermutlich auch der jetzige Austritt aus der Frauenrechtskonvention. Es ist eine alte Forderung islamistischer Kreise, den Vertag als westliches Instrument zur Unterwanderung der Familie abzulehnen.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand aus Fulda, hat deshalb die EU aufgefordert, ein klares Signal zu setzen. Der Austritt bedeute weniger Schutz für Frauen und Mädchen und sei ein massiver Rückschritt in Sachen Frauen- und Menschenrechte.
