Irmer kritisiert CDU-Bundesvorstand
Entscheidung gegen Söder war falsch –
Steuererhöhungsorgien der Grünen verhindern
Mit bekannt klaren Worten kritisierte der Kreisvorsitzende der CDU Lahn-Dill, Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, die Entscheidung des CDU-Bundesvorstandes in der Kanzlerkandidatenfrage zugunsten des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, der ohne jeden Zweifel eine honorige Persönlichkeit sei und sein Bundesland sehr gut regiere. Wenn er sich in der Vergangenheit gleichwohl, so Irmer, für Söder ausgesprochen habe, so deshalb, weil der bayerische Ministerpräsident eine Persönlichkeit sei, die führen, die überzeugen könne, die Ökonomie und Ökologie verbinde, die im Bereich der Innenpolitik klare Vorstellungen habe und der zu Recht – und das müsse man vor jeder Wahl immer berücksichtigen – seit „ewigen Zeiten“ in allen Umfragen in der Kompetenz, „ob er Kanzler kann“, mit weitem Vorsprung nicht nur vor Armin Laschet, sondern auch vor Baerbock, Scholz oder Habeck liege. Er biete damit am ehesten die Gewähr dafür, dass die Union am 26. September ein ausgezeichnetes Ergebnis bei der Bundestagswahl erziele.
Dies allein und weil es letzten Endes um Deutschland gehe, müsse Maßstab des Handelns sein. Vor diesem Hintergrund könne er die Entscheidung des Bundesvorstandes nicht nachvollziehen, zumal diese erneut, wie auch im Falle der Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU zwischen Laschet und Merz, zu Lasten der breiten Mehrheit der Basis ausgegangen sei. Damals schon sei Merz der klare Favorit bei der CDU-Basis gewesen. Immerhin stehe er jetzt im Kompetenzteam Laschet. Leider sei die Basis erneut nicht berücksichtigt worden, denn auch bei der K-Frage Söder – Laschet habe es nicht nur eine eindeutige Präferenz in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugunsten des bayerischen Ministerpräsidenten gegeben, sondern auch die heimische CDU an Lahn und Dill habe sich mit sehr großer Mehrheit für Söder ausgesprochen. „Von daher verstehe ich den Ärger und die Enttäuschung so manches CDU-Mitgliedes und so manches kritische und berechtigte Schreiben von CDU-Wählern“, so Irmer.
Aber:
Rot-Rot-Grün verhindern
Bei der Bundestagswahl geht es allerdings um mehr als um die Frage Armin Laschet oder Markus Söder. Es geht in Kurzform um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Wollen wir mehr Eigenverantwortung haben, soziale Marktwirtschaft behalten, Ökonomie und Ökologie versöhnen oder wollen wir staatliche Reglementierung, staatliche Bevormundung, drastische Preiserhöhungen? Schaut man sich nur einmal grüne Aussagen in den Tageszeitungen der letzten vier Wochen an, so wird klar, wohin der Hase läuft.
Das wollen die Grünen:
- Erhöhung des Benzins um 40 Cent bis 2023
- Einführung einer Vermögenssteuer
- Erhöhung der Steuersätze
- „Unterschiedslosen Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen für alle Asylanten“
- Zuwanderung „auch im Gering- und unqualifizierten Bereich“
- Eine Politik der offenen Grenzen
- Verschleuderung der deutschen Staatsangehörigkeit
- Legalisierung des Aufenthaltsrechtes illegaler Asylanten
- Schwächung der Sicherheitsbehörden
Soweit ein kurzer Auszug aus öffentlichen Verlautbarungen grüner Spitzenpolitiker, die deutlich machen, dass die Grünen eine „einladende Zuwanderungspolitik“ betreiben möchten, wie es Annalena Baerbock formulierte, die sich in diesem Kontext für einen „regelnden Staat“ aussprach.
Diese Fragen sind für die Zukunft Deutschlands zweifellos wichtiger als die Frage des Kanzlerkandidaten. Gleichwohl wäre die Union an Lahn und Dill lieber mit Markus Söder ins Rennen gegangen. Das gehört zur Wahrheit einfach hinzu.
