Kita-Gebühren müssen zunächst doch gezahlt werden!

Zu Beginn der Pandemie haben wir beschlossen, dass die Eltern, deren Kinder das Betreuungsangebot der Stadt nicht nutzen, auch keine Gebühren zahlen müssen.

Das ist gerade mit Blick auf die gestiegenen Anforderungen an das Elternhaus auch richtig! Es wird in weiten Teilen die Betreuung und die Essensverpflegung sichergestellt, und das in manchen Fällen vor dem Hintergrund, dass Eltern in Kurzarbeit sind oder sogar um ihren Arbeitsplatz fürchten und damit finanzielle Spannungen meistern müssen. Für uns als CDU-Fraktion kann es nicht sein, dass die Stadt in einer solchen Situation Gebührenbescheide verschickt und Gebühren für Dienstleistungen einfordert, die nicht in Anspruch genommen wurden! Jetzt ist aber genau das geschehen. OB Wagner hat aufgrund des öffentlichen Drucks eine Vorlage erstellt und diese kurzfristig in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Im Februar wurde der Beschluss gefasst, dass -solange das Land die nicht erhobenen Gebühren erstattet- keine Gebühren von den Eltern erhoben werden. Wir als CDU-Fraktion haben schon damals kritisiert, dass dieses Hintertürchen offengehalten wurde. Klar ist, dass Bund und Land, die die Vorgaben zur Öffnung oder Schließung von Kindertageseinrichtungen machen, auch für den Gebührenausfall einstehen müssen! Was aber in keinem Fall passieren darf ist, dass die Kinder und Eltern unter dem Hin und Her zwischen Stadt, Land und Bund leiden. Deshalb sind wir dafür, dass generell gilt: so lange die Corona-Pandemie dafür sorgt, dass Eltern ihre Kinder nicht in die Kita geben (können/dürfen), dürfen seitens der Stadt auch von diesen Eltern keine Gebühren erhoben werden!

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Michael Hundertmark
Michael Hundertmark

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Aktuelle Ausgabe03.06.