Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Greifenstein,
die CDU Greifenstein hat dem Vorsitzenden der Greifensteiner Gemeindevertretung, Jan Henrich (SPD), in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 22. April 2021 nicht die Stimme erteilt. Der Vorsitzende wurde von einer Koalition aus SPD, ULfG und FWG ins Amt gehoben. Der CDU wurde im Vorfeld der Sitzung seitens der SPD, die als stärkste Fraktion aus der Kommunalwahl hervorgegangen ist, ein Gespräch über eine „mögliche Zusammenarbeit“ angeboten. Das Gespräch war dann aber sehr kurz, weil die SPD als Bedingung für Verhandlungen verlangt hat, dass CDU-Gemeindevertreter uneingeschränkt und ohne Kritik der Ausgabenpolitik von Gemeindevorstand und Bürgermeisterin zustimmen.
Wir haben dazu „NEIN“ gesagt. Zum aufrechten Gang und der Pflicht der Mandatsträger gehört nach unserer Auffassung, im Parlament vom Gemeindevorstand Rechenschaft zu fordern. Von uns wurde jedoch verlangt, das zu unterlassen. Diesen unparlamentarischen Geist – dem sich die neue Koalition (SPD, ULfG und FWG) offenbar unterworfen hat – befördern wir nicht! Um das klar zu sagen: Als CDU werden wir vom Gemeindevorstand immer dann Rechenschaft einfordern, wann immer wir das für angebracht und notwendig halten. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten.
Angesichts der gebildeten Koalition der Wahlverlierer aus SPD, ULfG und FWG erinnern wir an die Debatte um die (REWE)Märkte in der Gemeinde. Und daran, wie sich dieser Streit aufgeheizt hatte. So sehr, dass selbst vor brennende Kartons vor Haustüren von SPD-Gemeindevertretern nicht zurückgeschreckt wurde. Diese Kontrahenten wollen nun friedlich und zielführend zusammenarbeiten? Das mag glauben wer will. Wenn Wort und Tat auseinandergehen, dann macht man sich entbehrlich. Das war vor allem am katastrophalen Ergebnis der ULfG in der Kommunalwahl zu sehen. Die Zahl der ULfG-Mandate hat sich halbiert. Auch die SPD musste einen Verlust verbuchen. Die CDU konnte hingegen ein zusätzliches Mandat gewinnen. Das zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind und unsere Politik in der Bürgerschaft Zustimmung findet.
Die Anliegen der CDU Greifenstein bleiben daher klar und unverrückbar: Wir wollen finanzielle Mehrbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger vermeiden. Die Lebensqualität für Jung und Alt wollen wir erhalten, damit man in Greifenstein eine attraktive und sichere Basis finden kann.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr André Ratz (Fraktionsvorsitzender CDU Greifenstein)
