„Gebt dem Bullen, was er braucht: 9 Millimeter in den Bauch!“
Verfassungsschutz warnt vor enthemmten Linksextremisten
Medial stehen Rechtsextremisten im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung – zu Recht. Aber was medial bewusst oder unbewusst häufig vernachlässigt wird, ist die gleiche Tiefe und Schärfe der Beobachtung des Linksextremismus.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat aktuell festgestellt, dass sich beispielsweise in Berlin die Zahl linksextrem motivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr von 96 auf 205 und damit mehr als verdoppelt hat.
Leipzig, Berlin, Hambacher Forst, Dannenröder Forst sind Synonyme für linksextreme Gewalttaten. So gab es letztes Jahr einen Brandanschlag auf drei Baukräne in Leipzig, und zwei Vermummte drangen in die Wohnung einer Leipziger Immobilienmaklerin ein und attackierten sie mit Fäusten. Dies veranlasste die linksradikale Website indymedia.org., von einem „Hausbesuch“ zu sprechen. Auf derselben Website konnte man kürzlich auch Tipps für die Waldbesetzer im Dannenröder Forst finden, und in einem Online-Aufruf war die Rede davon, „Bullenkarren anzuzünden“.
Als die Polizei in Berlin eine linke Szenekneipe räumte, weil der Mietvertrag abgelaufen war, skandierten schwarzgekleidete Autonome: „Gebt dem Bullen, was er braucht, 9 Millimeter in den Bauch.“ Wie die „Süddeutsche“ berichtete, sei auf einen Polizeibeamten eine Flasche geworfen worden, die ihn im Gesicht traf. Nur eine Notoperation verhinderte, dass er auf einem Auge erblindete. Die linksextreme Szene, so der Verfassungsschutz, trete immer enthemmter auf, und zwar nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Menschen. Dabei ist die linksradikale Truppe sehr durchorganisiert. Bei Besprechungen werden beispielsweise nicht nur die Handys ausgeschaltet, sondern im Sinne vom ideologischen Vater Lenin: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, die Akkus gleich mit herausgenommen. So vertraut man sich in der Szene.
Unabhängig davon sind Politik und Justiz gefordert, den Strafrahmen gegenüber Kriminellen – und es sind gewöhnliche Kriminelle – deutlich zu erhöhen. Eine Bewährungsstrafe für diese politischen Triebtäter nützt genauso wenig wie ein paar mögliche Sozialstunden.
Mittelhessens Polizeipräsident Bernd Paul hat im Hinblick auf die zunehmend gewalttätigen Auseinandersetzungen im Dannenröder Forst diese Eskalation linksextremer Gewalt kritisiert und sie zu Recht klar benannt. Umso mehr gehen der Respekt und der Dank an die Polizeibeamten, die vor Ort ihren Dienst versehen.
