Warum mit zweierlei Maß?
SPD, Grüne, SED/Linke in Berlin gegen „Rote Karte“ für Linksextremisten
Im letzten Wahlkampf des Bundeslandes Berlin haben die damaligen Parteien CDU, Grüne, Linke, FDP und Piraten, die es noch gab, gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Resolution verabschiedet unter dem Motto „Konsens gegen rechts“.
Es gab ein gemeinsames Foto, bei dem die Abgelichteten ein Heft in der Hand hielten, worin beschrieben wurde, wie der Kampf gegen „rechts“ zu führen ist. Der Regierende Bürgermeister Müller seinerzeit: „Wir wenden uns gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in jeder Form.“ Soweit die Theorie.
Der seinerzeitige FDP-Generalsekretär Czaja forderte anschließend, dass es auch einen Konsens gegen den Linksextremismus geben müsse. Bezeichnenderweise verzichtete man hier auf die Begrifflichkeit „links“. Aber im Kern eine berechtigte Forderung. Auch der seinerzeitige CDU-Fraktionschef Graf nahm die Idee auf und lud die anderen Fraktionen dazu ein, folgenden Satz zu unterschreiben: „Wir als demokratische Fraktionen werden gemeinsam gewaltsamen Linksextremisten die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen.“
Doch die anderen Kollegen wollten dies nicht. Weder Raed Saleh (SPD) antwortete, genauso wenig die seinerzeitige grüne Doppelspitze Ramona Pop/Antje Kapek oder die Piraten. Daraufhin gab es einen zweiten CDU-Anlauf mit der Bitte, sich in den nächsten vier Wochen zu melden und zu einem Konsens zu kommen. Doch erneut Fehlanzeige.
Doppelte Moral
Wenn Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) erklärt, dass man sich gegen jede Diskriminierung und Ausgrenzung wende, was im Kern richtig ist, dann müsste er eigentlich bedenkenlos auch eine Aufforderung unterschreiben, die sich gegen linksextreme Gewalt richtet. Aber dies war wahrscheinlich auch nicht zu erwarten, denn sowohl Teile der SPD, Teile der Grünen, aber auch die Linke haben durchaus klammheimliche Sympathie für die Rote Hilfe, für die Antifa und andere linksextreme Organisationen. Sie relativieren und verharmlosen damit die Gewalt, die von den Linksextremen ausgeht. Konsens mit demokratischen Fraktionen sollte sein, Extremismus gleich welcher Art grundsätzlich zu verdammen, denn Extremismus hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Wer hier schweigend und damit billigend linke Gewalt in Kauf nimmt, der trägt zur Erosion des Rechtsstaates bei.
