Bundespolizei als Eckpfeiler unserer Inneren Sicherheit
Ob bei Bundesligaspielen, Kontrollen an Bahnhöfen oder bei sogenannten Großlagen wie Castortransporten oder Demos zum 1. Mai: Überall da, wo es brennt und Not am Mann ist, hilft die Bundespolizei. Ihr Aufgabenfeld erstreckt sich vom Außengrenzschutz über die Bahnpolizei, die Luftsicherheit, den Schutz von Bundesorganen, als Küstenwache des Bundes bis hin zur Kriminalitätsbekämpfung von länderübergreifenden Delikten wie Schleusungskriminalität oder Kriminalität im Internet. Die Bundespolizei ist Aushängeschild unseres funktionierenden Rechtsstaats und Garant der Inneren Sicherheit.
Weltbekannt ist ihre GSG9, die sich seit der Befreiung der Lufthansa-Maschine Landshut aus Geiselhand international einen Namen gemacht hat und zum Vorbild für viele ähnliche Einheiten im Ausland wurde. Aber es gibt noch viele weitere Spezialverwendungen, die weniger im Licht der Öffentlichkeit stehen, aber nicht minder wichtig sind: Die Bundespolizei unterhält einen Flugdienst mit 94 Hubschraubern, ist für den Schutz unserer Botschafter und Personenschutz für Botschafter in Gebieten mit erhöhter Gefährdungslage zuständig und unterhält hochmoderne Technik mit hervorragend ausgebildeten Fachleuten zur Auswertung von Mobilfunkdaten oder Ortung von Handys sowie zur technischen Überwachung von Objekten. Und für die Freunde der Musik sei noch darauf hingewiesen, dass sie drei Bundespolizeiorchester unterhält.
Mit dieser Expertise und Manpower erreicht die Bundespolizei große Erfolge: Sie erzielte allein in 2019 über 200.000 Personen- und Sachfahndungserfolge. Bei Fahndungstreffern aus dem Schengener Informationssystem liegt der Anteil der Bundespolizei bei mehr als 50 Prozent aller Bundes- und Landesbehörden. Und für diejenigen, die noch mehr Zahlen möchten: Die Bundesbereitschaftspolizei leistete in 2019 über 2.600.000 Millionen Einsatzstunden. Davon entfielen knapp die Hälfte an der Grenze, knapp 500.000 Stunden für die Unterstützung rund um den Fußball sowie knapp 300.000 bei Frontex-Einsätzen im Ausland. Und als Bundestagsabgeordneter, der oft in Berlin ist, kann ich das oft selbst beobachten: Rund 265.000 Einsatzstunden entfielen auf die Begleitung von Demonstrationen. Vieles davon sind keine originären Aufgaben der Bundespolizei, sondern Unterstützungsleistungen für die Länder. Ohne die Bundespolizei - gerade im Land Berlin - wäre mancher Situation kaum noch Herr zu werden. Insofern kann ich als Innenpolitiker den Beamten der Bundespolizei nur für ihren Einsatz danken und großen Respekt für ihren gefährlichen Job zollen.
Daher betrübt es mich umso mehr, dass die Fälle von Gewalt gegen Bundespolizeibeamte von Jahr zu Jahr ansteigen.
In 2019 wurden sie 2370 Mal angegriffen - oftmals von Chaoten und Extremisten, die Polizisten als Repräsentanten unseres Staates verachten und nicht die Gefahr für den Menschen in der Uniform sehen, den sie vorsätzlich verletzen. Das ist menschenverachtend und sollte von den Gerichten rigoros bestraft werden. Ich kann nur hoffen, dass sich in dieser Einschätzung alle politischen Parteien einig sind - doch die jüngsten Einlassungen von Vertretern der SPD und Grünen lassen mich nicht darauf hoffen.
