Wasch mich, aber mach mich nicht nass:

Die Grünen und ihr gefährliches Verhältnis zur Innenpolitik

Der Anschlag von Hanau vor gut einem Jahr war tragisch. Unschuldige Menschen wurden Opfer eines Attentäters, der aufgrund einer kruden, rassistischen Gedankenwelt mordete. Der Täter besaß legal Waffen, obwohl er psychisch krank war. Der Terrorakt macht viele Menschen bis heute betroffen.

Die Grünen haben dazu einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzesentwurf mit Regelungen vorzulegen, die „gewährleisten, dass eine erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zuverlässig entzogen wird, wenn die persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist“, insbesondere „die nach dem Waffengesetz bereits vorgeschriebene Überprüfung im Hinblick auf die persönliche Eignung in psychologischer Hinsicht“ solle verbessert werden.

Kein vernünftiger Politiker kann etwas dagegen haben. Waffen in Händen von psychisch kranken Menschen sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Aber – und das ist so oft bei Anträgen der Opposition der Fall: Fordern kann man viel, das „wie“ überlässt man gern der Regierung. Um es noch nett zu formulieren: Das Agieren und die Sachkenntnis ist allenfalls oberflächlich. Um es deutlich zu sagen: Das ist billig, denn:

Wenn die Regierung einen Gesetzesentwurf mit der einfachsten und offenkundigsten Lösung vorlegen würde, nämlich einen automatischen Datenabgleich zwischen den Waffenscheinbehörden und medizinischen Institutionen, dann sind die Grünen die Ersten, die auf die Barrikaden gehen! Solche Daten sind privat. Man würde bei Behörden stigmatisiert und vieles mehr wird dann zu hören sein.

Datenschutz wird absolut gesetzt – Täter haben es so leicht und Opfer das Nachsehen. Es gibt außer der Union kaum eine Partei, die den Datenschutz auf ein vernünftiges Maß beschränken möchte. Viele Vorhaben in diesem Bereich sind an der SPD gescheitert. So würde der oben genannte Gesetzesentwurf gerade im Wahljahr an der Partei von Esken und Walter-Borjans scheitern. Grüne, Linke und FDP sind in dieser Frage ohnehin ideologiegetrieben und praxisfremd. Selbst die AfD, die sich bislang beim Datenschutz kaum zu Wort gemeldet hat, legt Gesetzesentwürfe vor, in denen sie beispielsweise bei Corona-Apps den Datenschutz über alles stellt. Der Leidtragende ist der Bürger, der in der Lebenswirklichkeit damit klarkommen muss. Parteien verhindern, dass Behörden automatisch an die Informationen kommen, die sie für ihren Sicherheitsauftrag brauchen. Schade für das Land. Tragisch für die Opfer. Siehe Hanau und unzählige andere Beispiele. Augen auf bei der Inneren Sicherheit, wem Sie als Wähler Ihr Vertrauen schenken!

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe4/2021