Peinlicher Zeitgeist

In NRW schwört man künftig nicht mehr auf das deutsche Volk

Seit Jahren haben vor allen Dingen Grüne und SPD immer wieder gefordert, in Nordrhein-Westfalen eine sogenannte diskriminierungsfreie Eidesformel einzuführen, da der Schwur, der Amtseid auf das deutsche Volk diskriminierend sei. In der Vergangenheit scheiterten entsprechende Versuche an CDU und FDP. Jetzt allerdings haben sich SPD, Grüne, CDU, FDP und die im NRW-Landtag vertretenen Piraten auf eine entsprechende Verfassungsänderung geeinigt. Dazu bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.

Danach schwören die Mitglieder der Landesregierung in Zukunft „dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen“ werde. Bislang galt die Formulierung, dass man die ganze Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes“ widme. Für die Grünen ist diese Neuregelung ein „wichtiges integrationspolitisches Signal“. Diese „diskriminierungsfreie Eidesformel“ sei ein Erfolg, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Man kann es auch anders formulieren. Es ist ein Kotau, eine Unterwerfung vor dem Zeitgeist. Es ist nicht zu begreifen, dass CDU und FDP dieses linke Spiel mitmachen und kein Rückgrat beweisen. Kein anderes Parlament käme auf diese absurde Idee, bei einem Amtseid auf das Wohl des englischen Volkes, der französischen Nation oder des italienischen Staates zu verzichten. Patriotismus, Selbstbewusstsein und Stolz auf die eigene Nation sind nicht die Tugenden, die man in Deutschland zuhauf vorfindet.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe9/2021