Dänemark will syrische Asylbewerber in „sichere Landesteile schicken“

Es war die Zeitung „Die Welt“, die darüber berichtete, dass die sozialdemokratische Regierungschefin von Dänemark, Mette Frederiksen, mit ihrer Regierung beschlossen hat, dass nach Möglichkeit 1000 syrische Asylbewerber von den Behörden nicht nur überprüft, sondern nach Damaskus und in die Region zurückgeschickt werden, die Dänemark als sicher einstuft. Im Übrigen eine Einschätzung, zu der das BAMF in Deutschland bereits 2019 gekommen ist, wonach große Teile von Syrien als sicher gelten.

Unstreitig ist ohne jeden Zweifel, dass Assad mit unterschiedlichen Unterstützungen verantwortlich für den Bürgerkrieg ist und dass Syrien weit davon entfernt ist, sich in Richtung Demokratie zu entwickeln. Gleichwohl gibt es in diesem sehr großen Flächenland viele sichere Regionen. Deshalb, so das Ergebnis Dänemarks, könne man Menschen dorthin zurückschicken. Ein Vorbild vielleicht auch für Deutschland, Hilfe vor Ort anzubieten.

Wir haben zurzeit in Deutschland rund 800.000 Asylbewerber, die pro Jahr ca. 8 Milliarden Euro an Kosten für den Steuerzahler verursachen. Es war und ist richtig, dass Syrer, die vor Bomben und wegen ihrer politischen Grundauffassung flüchten mussten, in Europa aufgenommen wurden - der mit Abstand größte Teil in Deutschland. Dieser subsidiäre Schutz allerdings sagt, wie der Name ausdrückt, einen zeitlich befristeten Schutz zu mit dem Ziel, in die alte Heimat zurückzukehren, um den Aufbau dort voranzutreiben.

Deutschland hilft

Es gibt in Syrien bzw. auch in den Anrainerstaaten eine Fülle von Lagern, die von der UN finanziell unterstützt werden. Der Gesamtbedarf laut UN liegt bei etwa 10 Milliarden Euro. Leider, so die UN, gibt es derzeit ein Aufkommen von ca. 5 Milliarden, davon zahlt Deutschland 2,2 Milliarden. Ziel sei es, so Entwicklungshilfeminister Müller (CSU), vor Ort Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten, Schulen für Kinder aufzubauen, Arbeit für Eltern nach dem Programm Cash for Work sowie die Ernährungs-, Sanitär- und medizinische Situation deutlich zu verbessern. Investitionen vor Ort in diese Richtung wären sicherlich hilfreicher als die Alimentierung über Jahre hinweg vor Ort.

Gefährder und Kriminelle sofort zurückschicken

Losgelöst von dieser Frage müssen als IS-Gefährder eingestufte oder sonstige Kriminelle zurückgeschickt werden. Leider ist es so, dass der Anteil der Syrer an der Kriminalitätstatistik für Ausländer über die verschiedenen Deliktfelder hinweg überproportional bei ca. 10 Prozent liegt, so das Bundeskriminalamt. Wenn jemand, welcher Nationalität auch immer, in Deutschland kriminell wird, müsste er sofort abgeschoben werden können. Doch dafür bedarf es neuer Mehrheiten im Deutschen Bundestag. Hier blocken nicht nur Grüne, SED/Linkspartei, sondern auch die SPD. So dürfte der aktuell von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußerte Vorschlag, zumindest Gefährder beschleunigt abzuschieben, kaum in die Tat umgesetzt werden können.

Wer sich wie Rot-Rot-Grün für den Verbleib von Gefährdern, für den Verbleib von kriminellen Ausländern, gleich welcher Nationalität, einsetzt, gefährdet die Sicherheitslage der eigenen Bevölkerung. Darüber sollten die genannten Parteien einmal nachdenken. Es gibt keinen einzigen Grund, Straftäter hier zu belassen, und wenn ihnen vor Ort Strafe droht, ist das ihr Problem, denn jeder hat es selbst in der Hand, sich im aufnehmenden Gastland entsprechend zu benehmen. Gelingt es jemandem nicht, dann hat er alle Freiheiten dieser Welt, in sein Heimatland zurückzukehren – und das Ganze möglichst zügig.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe5/2021