USA
Bidens Politik der offenen Grenzen führt zu neuen Migrantenströmen
Die Zahl der Sympathisanten des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist in Deutschland überschaubar, was man im Prinzip auch nachvollziehen kann. Gleichwohl wäre es ein Akt der Fairness gewesen, eine kritisch-konstruktive Bilanz seiner Amtszeit zu ziehen. Es gab viel Schatten, aber es gab auch Entscheidungen im Interesse der USA, die er gepusht hat. Dazu gehört beispielsweise die Frage der Grenzsicherung Richtung Mexiko. Sein Amtsnachfolger Joe Biden, der in den Wahlkampf gezogen war mit der klaren Ansage, eine Politik der offenen Grenzen, der Liberalität diesbezüglich durchführen zu wollen, setzte dies auch vergleichsweise schnell in die Tat um.
Das Ergebnis ist, dass allein im Februar dieses Jahres die Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten CBP mehr als 100.000 Zusammenstöße mit Migranten registriert hat, die von Mexiko aus in die USA einreisten. Gegenüber dem Vormonat Januar ein Anstieg von 28 Prozent. Der Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbot, hat deshalb die Politik der offenen Grenzen massiv kritisiert und darauf hingewiesen, dass diese die Drogenkartelle bereichere und stärke, die von den Migranten profitierten. Wenn man weiß, wie viele Millionen in den sozialistischen Diktaturen Südamerikas am Rande des Existenzminimums schmachten, dann kann man den menschlich verständlichen Wunsch nachempfinden, dieses sozialistische Elend zu verlassen. Dies alles allerdings ist kein Grund für politisches Asyl. Man darf gespannt sein, wie sich das dort weiterentwickelt.
Grüne und SED/Linke für offene Grenzen
Man kann zu CDU/CSU stehen, wie man will. Den Fehler der Merkel’schen Politik aus dem Jahr 2015 wird in der Union niemand mehr wiederholen. Leider waren die mahnenden Stimmen damals zu leise und die mediale Euphorie über die in Strömen kommenden Facharbeiter war zu groß. Auch heute propagieren gerade die Vertreter der SED/Linkspartei - mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht - und der Grünen eine Politik der offenen Grenzen. Unter dem Vorwand der Humanität erklären sie, man müsse helfen. Leider wird Humanität nie quantitativ definiert. Hört die Humanität bei einer Million pro Jahr auf, bei 2 Millionen? Wie sieht die Humanität in fünf Jahren aus, in zehn Jahren…? Antworten auf diese Fragen erhält man von diesen beiden Parteien nicht.
Deshalb kann man allein unter diesem Aspekt bei der Bundestagswahl nur davor warnen, Grüne oder SED/Linkspartei zu wählen. Eine Million zusätzlicher Asylbewerber pro Jahr bedeuten eine milliardenschwere Belastung, bedeuten Engpass auf dem Wohnungsmarkt, Belastung der Krankenversicherung, spätere Belastung der Rentenversicherung, mehr Kriminalitätsbelastung… Ein Beitrag zur Wohlstandsvermehrung Deutschlands und ein Beitrag zu Erhöhung der Inneren Sicherheit ist es nicht. Deshalb sollte man sich gut überlegen, wo man bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 sein Kreuz macht.
