Hessens Innenminister Peter Beuth diskutierte digital mit der CDU Lahn-Dill
„Die Sicherheit gehört zum Markenkern der Union“
Anderthalb Stunden lang stellte sich Hessens Innenminister Peter Beuth in digitaler Schalte den Fragen, Anregungen und Kritikpunkten von drei Dutzend zugeschalteten heimischen CDU-Mandatsträgern und Parteigängern. Die breite Palette der mit Sicherheitsfragen verbundenen Aspekte - von Ausstattung, Motivation, Personalstärke und inneren Organisation der Polizei sowie die Rückendeckung durch Politik und Gesellschaft - bis hin zu aktuellen Entwicklungen in Sachen „Corona“ standen dabei im Mittelpunkt. Bezüglich der Pandemie und ihren Erfordernissen und Folgen sieht Beuth das Impfen als wichtigsten Punkt zur möglichst baldigen „Rückgabe der Freiheitsrechte“ an die Menschen an. Kapazitäten und Leistungsfähigkeit der Impfzentren im Land seien vorhanden. Was bisher fehle, sei Impfstoff in ausreichendem Maße.
In diesem Punkt sei jedoch Land in Sicht. Der „Zulauf der Impfstoffe“ sei derzeit stabil - und das werde laut Zusage des Bundes auch so bleiben. Corona sorge auch für neue Herausforderungen bei den Sicherheitskräften. So waren erhebliche Polizeikräfte nötig im Einsatz bei Demonstrationen gegen die notwendigen Corona-Maßnahmen, die jedoch bei den Kundgebungen überwiegend missachtet wurden. Er habe Verständnis dafür, dass Menschen angesichts der mit Corona einhergehenden Einschränkungen „bedient“ seien. Die Lage sei bedrückend. Und der Wunsch, die Bewegungsfreiheit zurückzuerhalten, verständlich. Die hessische Landesregierung strebe eine schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität an. Die Menschen brauchten Perspektive und Hoffnung. Beuth verwies auf den von Ministerpräsident Bouffier jüngst vorgestellten „Perspektivplan“, der das Ziel habe, den Menschen „Selbstverständlichkeiten zurückzugeben“.
Beuth nannte den Einsatz von erheblichen Polizeikräften anlässlich der A-49-Einsätze im Dannenröder Wald in Mittelhessen eine „besondere Herausforderung“. Praktisch alle hessischen Polizeibeamten und -beamtinnen seien davon direkt oder indirekt betroffen gewesen. Der Einsatz im Dannenröder Forst ist laut Innenminister jedoch „sehr gut und ordentlich gelungen“. Das Recht sei, wenn auch unter schwierigsten Bedingungen, durchgesetzt worden.
Knapp 16.000 Polizeibeamte beiderlei Geschlechts sorgen in Hessen für die Sicherheit der Menschen. Die jährliche Kriminalstatistik bezeichnete Beuth als „Ausweis ihrer Leistungsfähigkeit“, auch wenn er die Aussagen der Kriminalstatistik nicht überbewerten wolle. Leider sei die Zahl der Straftaten in Hessen nicht in dem Maße gesunken, wie er, Beuth, es angesichts der allgemeinen Corona-Einschränkungen erwartet, zumindest erhofft hatte.
Weil die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste erheblich zugenommen hätten, müsse die Politik reagieren. Mit dem heimischen CDU-Kreisvorsitzenden und MdB Hans-Jürgen Irmer war sich Beuth einig, dass es ein „hervorragendes Signal“ sei, dass die Innenminister der von CDU und CSU regierten Bundeländer auf härtere Strafen gerade auch für Angriffe auf Polizeivollzugsbesamte pochen. Irmer nannte rund 70.000 verbale und körperliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte binnen Jahresfrist. Das sei nicht hinnehmbar.
Nicht hinnehmbar sind für Beuth und Irmer auch die Vorwürfe von latentem Rassismus in und Diskriminierung durch die Polizei im Allgemeinen, die von der SPD-Co-Vorsitzenden Esken erhoben werden, denen sich leider auch die hessische SPD angeschlossen habe. Auf der anderen Seite habe sich Esken zugleich scharfe Kritik auch durch SPD-Länder-Innenminister für ihre Unterstellungen eingehandelt. Es sind laut Beuth, als Innenminister Hessens „oberster Polizist“, „einzelne und völlig inakzeptable Vorgänge und Verfehlungen“, die jedoch in keiner Weise geeignet seien, die Polizei in Gänze in Verruf zu bringen und einen Generalverdacht in den Raum zu stellen. Zudem sei in Sachen Aus- und Fortbildung ein Vergleich der deutschen Polizei mit der US-amerikanischen nicht statthaft.
„Sicherheit gehört zum Markenkern der CDU“, so Beuth. Das Sicherheitsgefühl und -bedürfnis bezeichnete er als „elementar“. Und deshalb sei das Zu- und das Vertrauen der Bürger in Sachen Sicherheit in die CDU groß. Daher sieht er auch im Blick auf die Kommunalwahl eine „gute Position“ der CDU. Die Umfragen seien nicht schlecht und auch angesichts der Corona-Unsicherheiten stabil.
Hessens Innenminister Peter Beuth
