CDU Lahn-Dill begrüßt Urteil gegen Lübcke Mörder
Als klares Signal einer unabhängigen Justiz gegenüber dem Rechtsextremismus bezeichnete die CDU Lahn-Dill das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt gegen Stephan Ernst, der im Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke aus rassistischen, fremdenfeindlichen und niedrigsten Motiven heraus kaltblütig ermordet hatte.
Deshalb ein Signal, so CDU-Kreistagsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, MdB, das der Staat nicht bereit sei, die Augen vor dem Rechtsextremismus zu verschließen. Im Gegenteil, noch nie habe es so viele unterschiedliche Programme von Bund und Ländern gegeben, um das Thema Rechtsextremismus und der damit verbundenen Ideologie Aufklärung entgegen zu setzen. Die Sicherheitsorgane Deutschlands seien zu Recht höchst sensibilisiert auch entsprechende rechtsradikale Netzwerke zu enttarnen. Dies sei Kernaufgabe des Staates, sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung, die Bewahrung des Grundgesetzes im Übrigen gegen alle Extremismusformen einzusetzen.
Die Höchststrafe, so Irmer abschließend, sei ebenso berechtigt, wie die anschließende Möglichkeit der Sicherungsverwahrung. Leider mache das Urteil Dr. Walter Lübcke nicht wieder lebendig.
