Verfassungsschutzpräsident Haldenwang:
50 Prozent mehr Gewaltdelikte im linksextremen Bereich
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass im Bundesverfassungsschutzbericht 2019 33.500 Linksextremisten gezählt würden, darunter ca. 9200 gewaltbereite, Tendenz deutlich steigend auch im Jahr 2020.
Im Jahr 2019 habe es rund 6500 linksextremistische Straftaten gegeben. Für 2020 könne man jetzt bereits eine deutliche Steigerung ankündigen. Besorgniserregend sei aus seiner Sicht, dass die Zahl der Gewaltdelikte um 50 Prozent auf ca. 1300 gestiegen sei. Große Sorge bereite ihm, so Haldenwang, dass die Körperverletzungen deutlichst gestiegen seien und dass es leider kein Tabu mehr sei, Gewalt gegen Personen anzuwenden, insbesondere im Bereich der Polizei, aber auch der politischen Gegner staatlicher Institutionen, die man generell als Büttel des Kapitalismus bezeichne.
Addiere man, so CDU-Innenpolitiker Hans-Jürgen Irmer, noch rund 30.000 Rechtsextremisten und ca. 30.000 Islamisten hinzu, dann werde deutlich, dass die Bedrohung in Deutschland leider größer werde. Daher sei konsequentes Vorgehen gegen Rechtsbrecher zwingend nötig. In dem Zusammenhang müsse für ihn die Frage gestellt werden, ob nicht der vorhandene Strafrahmen deutlich nach oben ausgeweitet wird, um vergleichsweise milde Strafen deutlich zu erschweren.
Gerade am Beispiel der linksextremen Gewalttaten im Dannenröder Forst habe man dies immer wieder gespürt. Viele Polizeibeamte fühlten sich auf den Arm genommen, wenn man sehe, welchem Bedrohungspotenzial, welchem Risiko sie durch Zwillen, Fallen, Steinwürfe und anderes mehr ausgesetzt seien und ihre körperliche Unversehrtheit damit dramatisch gefährdet sei und dann in der Regel bei Justitia faktisch kaum etwas herauskomme.
