Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Klare Kante gegen politischen Islamismus
Sieben Punkte gegen den Terror

Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben vor wenigen Tagen einstimmig ein Positionspapier gegen den politischen Islamismus beschlossen und dabei mehrere, sehr deutliche Forderungen aufgestellt, die der Radikalisierung und der Islamisierung entgegenwirken sollen.

Er freue sich sehr, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, Mitglied des Innenausschusses, dass sein von ihm sehr geschätzter Kollege Christoph de Vries (Hamburg), islampolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, die Ideen und Anregungen aufgegriffen habe, sich verstärkt mit dem politischen Islam zu befassen. Er selbst habe, so Irmer, 1996 den ersten Grundsatzartikel zum Thema Islam im „Wetzlar-Kurier“ verfasst. Viele weitere seien gefolgt, und häufig sei er, gerade von der linken Szene, massiv diskreditiert und als islamophob beschimpft worden. Er habe damals auf die beginnende Islamisierung und die Gefahren von Parallelgesellschaften aufmerksam gemacht. Mittlerweile gebe es nicht mehr allzu viele, die die damals geäußerten Befürchtungen immer noch als ausländerfeindlich diffamieren würden.

Die Wirklichkeit habe die Multi-Kulti-Fans und Vertreter der Political Correctness längst eingeholt. Zu erinnern sei an fünf islamistische Anschläge im letzten Jahr: am 29. Oktober in Nizza, am 16. Oktober die Enthauptung eines französischen Lehrers, das blutige Attentat in Wien am 2. November oder den Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn am 18. August und die Messerattacke am 4. Oktober in Dresden.

Unterstützung für Morde ist inakzeptabel

Wenn in deutschen Moscheen der Märtyrertod gepriesen werde, wenn sich in bundesdeutschen Großstädten Islamisten treffen, um gegen die Meinungs- und Pressefreiheit zu demonstrieren, um damit Solidarität mit dem Mörder des Lehrers zu bekunden, wenn Kinder an Berliner Schulen diesen Mord mit der Bemerkung abtun, der Lehrer habe bekommen, was er verdiene (er hatte den Propheten Mohammed kritisiert), dann ist dies genauso wenig zu akzeptieren wie die Verbreitung islamistisch gefärbten Nationalismus oder Hetze gegen Christen, Juden oder Andersgläubige.

Es ist verstärkt zu untersuchen, welchen Einfluss ausländische Regierungen auf Muslime in unserem Land haben, ob es sich dabei um die Grauen Wölfe handelt, die türkische Religionsbehörde Diyanet, die in Deutschland nach vermeintlichen Gülen-Anhängern sucht, oder auch die DITIB. Genauso kann man das Islamische Zentrum Hamburg erwähnen, die eine oder andere Berliner Moschee, den Verband Islamischer Kulturzentren oder auch Milli Görüs. Es gibt genügend türkische Verbände, die mit den im Grundgesetz verankerten Rechten und damit verbundenen Freiheiten auf Kriegsfuß stehen.

Der politische Islamismus, so die CDU/CSU-Abgeordneten, sei eine Herrschaftsordnung, die einen fundamentalen Gegenentwurf zur Demokratie, Pluralismus und individuellen Freiheitsrechten darstelle. Diese Vertreter wollen die Scharia, das islamische Recht, in Deutschland einführen, sie wollen Muslime reglementieren durch die Kategorien des Erlaubten (Halal) und des Verbotenen (Haram). Sie sprechen sich für umfängliche Geschlechtertrennung aus, Patriarchalismus, Ausschluss von Frauen aus der Öffentlichkeit und vieles andere mehr. Sie bedrohen säkulare Muslime, und wenn bekannte Vertreter dieser Liberalen in Deutschland von Glaubensbrüdern des islamistischen Spektrums bedroht werden und sie deshalb von deutscher Polizei geschützt werden müssen, dann ist auch das völlig inakzeptabel.

Genauso wenig akzeptabel sei es, dass es in urbanen Vierteln und Räumen in Deutschland Parallelgesellschaften gebe, für die das Grundgesetz nicht existiere. In Frankreich hätten Islamwissenschaftler aktuell Alarm geschlagen, dass dort rund 150 Kommunen mittlerweile in der Hand von Islamisten seien.

Was wir brauchen:

1. Dokumentationsstelle politischer Islam

Das Bundeskriminalamt hat mittlerweile eine Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus eingerichtet. Das ist gut so. Was aber fehlt, ist zusätzlich zu den Beobachtungen der Aktivitäten durch Sicherheitsbehörden eine wissenschaftlich arbeitende Dokumentationsstelle, die Veröffentlichungen, Internetauftritte, Anwerbungsstrategien, Selbstdarstellungen einzelner Gruppen und Akteure erfasst und ein Wirken von Personen und Gruppen aus dem Bereich des politischen Islamismus in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik dokumentiert.

2. Experten im Bundesinnenministerium

Wir brauchen darüber hinaus einen Expertenkreis politischer Islamismus in Deutschland, der im Bundesministerin des Innern angedockt ist, ein Expertenkreis aus anerkannten Fachleuten, wie beispielsweise säkularen Muslimen, die die Szene bestens kennen, Wissenschaftlern und anderen, die die Bundesregierung beraten und den Abgeordneten Informationen zur Verfügung stellen können.

3. Lehrstühle

Wir brauchen deutschlandweit eine signifikante Anzahl von Lehrstühlen, die sich wissenschaftlich mit dem Phänomen des politischen Islams auseinandersetzen, um die Strukturen erforschen und vor allen Dingen verstehen zu können, um dann auf der Grundlage dieser Erkenntnisse auch präventiv Maßnahmen ergreifen zu können.

4. Schulstudie

Es ist bekannt, dass es vergleichsweise häufig Hilferufe von Lehrern gibt, die sich mit dem Phänomen des Islams und des politischen Islams nicht auskennen. Deshalb macht eine Schulstudie über die Erfahrungen und Probleme von Lehrkräften mit islamistischen Einflüssen und Formen islamistisch motivierten Verhaltens Sinn, um daraus in letzter Konsequenz auch einen Leitfaden zu erarbeiten als Hilfestellung für die Pädagogen.

5. Keine Zusammenarbeit mit Vertretern des politischen Islamismus

Es ist immer wieder erstaunlich festzustellen, mit welcher Naivität, Leichtfertigkeit oder auch Blauäugigkeit Vertreter der Politik und der Kirchen sich mit Vertretern islamischer Verbände in Deutschland öffentlich zeigen, ohne Berührungsängste und häufig mit Sicherheit nicht wissend, welche wahren Ziele verfolgt werden. Wenn Verbände, die vom Ausland finanziert, im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, bei denen es Zweifel an der positiven Grundeinstellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt, glauben, durch schalmeienhafte Formulierungen unbedarfte Politiker gewinnen zu können, dann muss diese Kooperation beendet werden. Dies ist die einzige Sprache, die sie verstehen, denn diese Verbände betrachten diese Gespräche, Verhandlungen, Runden Tische als Spielwiese, bei der man austestet, wie weit man gehen kann und vor allen Dingen als Chance, Gelder unterschiedlichster Form abgreifen zu können.

6. Finanzierungsströme offenlegen

Zum Thema Finanzen gehört, dass nach Auffassung der Unionspolitiker künftig die Verpflichtung besteht, wonach Moscheen und Religionsgemeinschaften öffentlich machen, wie sie sich finanzieren. Es ist bekannt, dass es gerade aus dem Nahen Osten große Finanzierungsströme gibt, um die Glaubensbrüder vor Ort in ihrem Kampf gegen die Ungläubigen zu unterstützen. Dies ist inakzeptabel. Deshalb ist eine Transparenz zwingend geboten. Und dies ist eine Aufgabe der „Financial Intelligence Unit“, also einer entsprechenden Abteilung des Bundesfinanzministeriums, solche in der Regel illegalen Finanzierungsströme aufzudecken. Aber dazu benötigen die Behörden entsprechende Möglichkeiten.

7. Moschee-Register

Zusätzlich ist zu prüfen, ob und wie ein Moschee-Register in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann, in dem jede Moscheegemeinde Transparenz im Hinblick auf ihre Mitgliedsstruktur und Finanzierung herstellt. Davon unabhängig ist eine Nachweispflicht für Körperschaften einzuführen, die sich in erheblichem Umfang aus ausländischen Quellen außerhalb des EU-Raums finanzieren.

Soweit Kernforderungen des umfangreichen Papiers.

Unabhängig davon bleibt die Forderung an die Vertreter des Islams, die Aufklärung, die das Christentum hinter sich gebracht hat, ebenso zu durchlaufen, denn wenn beispielsweise auch eine deutsche Imam-Ausbildung gefördert werden soll, so bleibt die Grundlage sämtlicher theologischen Überlegungen das Werk des Propheten Mohammed, der Koran, und dieser hat 200 Stellen, die zum Kampf und zur Vernichtung der Ungläubigen aufrufen. Die entscheidende Frage ist die, inwieweit Imame bereit und in der Lage sind, zu erklären, dass diese kriegerischen Verse und Suren nur in ihrem historischen Kontext der Entstehung zu betrachten sind und heute keine (!!!) Bedeutung mehr haben, sie also im Prinzip gestrichen werden könnten.

Solange dies nicht der Fall ist, wird es auf Dauer keine echte Verständigung unter den Religionen geben können. Es sei hinzugefügt, dass die Umsetzung der Forderungen auch nur möglich ist, wenn beispielsweise Moscheegemeinden oder auch Muslime in ihrer Gesamtheit bereit sind, sich aktiv einzubringen, denn sie kennen die Segregationsbemühungen vieler Verbandsvertreter verständlicherweise viel eher und näher als manch ein deutscher Betrachter. Es ist ein hervorragendes Papier, und es bleibt sehr zu hoffen, dass es die Unterstützung anderer Parteien erhält, was bei Grünen, SED/Linkspartei vermutlich ziemlich ausgeschlossen ist, von Teilen der SPD möglicherweise bejaht werden könnte.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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