Irmer unterstützt Landwirte

Aktionsprogramm Insektenschutz:
SPD enteignet Grundstücksbesitzer und Kleinbauern

Zu einem sehr interessanten Gedankenaustausch traf sich kürzlich CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer mit Vertretern des Kreisbauernverbandes Gießen/Wetzlar/Dill e.V. Mit dabei Manfred Paul (Vorsitzender), Mathias Fritz (stellv. Vorsitzender), Hartmut Lang (Kreislandwirt Lahn-Dill-Kreis) sowie Lisa Schäfer. Die Vertreter der Landwirtschaft machten deutlich, dass das geplante sogenannte Aktionsprogramm Insektenschutz erheblichste Auswirkungen auf die Landwirtschaft, aber auch auf die Waldbesitzer habe. „Landwirte sind per se an einer intakten Umwelt interessiert“, so Paul. Das gehöre zur DNA eines jeden Landwirtes. Der Bauernverband forderte, mehr Planungssicherheit und weniger Dokumentationspflichten für die Landwirtschaft. Hier kritisierte man die fehlerhafte Kommunikation zwischen verschiedenen behördlichen Instanzen, die zu einem Mehraufwand für die Landwirte führe. „Ich teile ausdrücklich“, so Irmer, „die Position der Landwirtschaft, die sich aus meiner Sicht auch zu Recht über die nach wie vor zunehmende Bürokratisierung ärgert.“ Das sei ein abstruser Vorgang. Irmer bat darum, diese Beispiele konkret aufzulisten, um der Sache nachzugehen. Auch die Umsetzung der Düngeverordnung in Hessen und weitere Themen standen auf der Agenda.

Irmer machte klar, dass die CDU an Lahn und Dill fest an der Seite der Landwirtschaft steht. So setzte er sich bereits mit mehreren Schreiben an Landes- sowie an Bundespolitiker für die Landwirte ein. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) forderte Irmer auf, eine Möglichkeit für die Düngung auf Frost zu schaffen. Außerdem fordert Irmer, die landwirtschaftlichen Vertreter und die damit verbundene Fachexpertise in politische Entscheidungen einzubinden, damit praktikable Lösungen entstehen.

Auch der Bauernverband machte klar, dass die Herausforderungen zum Schutz der Umwelt und der Artenvielfalt nur gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft als größte Landnutzer bewältigt werden können. Dabei muss die Notwendigkeit einer effizienten, praktikablen und wirtschaftlich tragfähigen, regional verankerten Landwirtschaft bedacht werden.

Das von Umweltministerin Schulze (SPD) geplante Aktionsprogramm Insektenschutz setzt allein auf Verbote und Auflagen. Somit wird das bewährte Prinzip der Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz in Frage gestellt. Demnach gefährdet das Programm bestehende Kooperationen und Fördermöglichkeiten in den Ländern und macht Flächen unwirtschaftlich. Wenn man dies in die Tat umsetzen würde, bedeute dies, dass die Landwirte versuchen müssten, ihre Produkte auf einer geringeren Fläche durch intensivere Nutzung zu produzieren. Daraus bedingt erfolge eine geringere Diversität, die man im Interesse der Insekten natürlich benötige, so die landwirtschaftlichen Vertreter.

Derzeit ist davon auszugehen, dass durch das Aktionsprogramm Insektenschutz die Erzeugung von Produkten auf ca. 1,3 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland eingeschränkt wird (das sind ungefähr 8 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland). Bisher dienen bereits 10 Prozent der bisherigen Nutzfläche aktiv dem Arten- und Naturschutz via Agrarumweltprogramme, Vertragsnaturschutz und ökologischer Vorrangfläche! Auch im Lahn-Dill-Kreis sind rund 11.000 Hektar betroffen, die durch das Gesetz zum Teil unwirtschaftlich werden.

Nur ein geringer Anteil der landwirtschaftlichen Flächen ist Eigentum von Landwirten. Ein erheblicher Anteil dagegen ist gepachtet und somit im Besitz von Privateigentümern. Also werden neben den Ertrags- und Qualitätseinbußen für die Landwirtschaft auch private Landbesitzer kalt enteignet, da ihr Land deutlich an Wert durch die angedachten Maßnahmen verliert.

Das Aktionsprogramm klammert leider wesentliche Ursachen des Insektenrückgangs und damit die gesamtgesellschaftliche Verantwortung aus. Dabei gehen lediglich 23 Prozent des Artenschwundes auf die Landwirtschaft zurück, 77 Prozent haben andere Verursacher.

So gebe es gerade im ländlichen Bereich durch weniger Viehhaltung auch weniger Misthaufen und somit weniger Lebensraum für Insekten. Auch andere Entwicklungen tragen zum Insektensterben bei. Hierzu zählt unter anderem die Lichtverschmutzung durch moderne LEDs, deren Kaltlicht über große Entfernungen sichtbar ist und Insekten anlockt, so dass sie bis zur totalen Erschöpfung fliegen. Auch „Flächenverbrauch-/versiegelung führt zum Insektenschwund. Außerdem schaden moderne 4 G- und 5 G-Sendemasten, die Insekten mit ihrer elektromagnetischen Strahlung verwirren und nicht zu vergessen, die modernen „Insektenschredderanlagen“, genannt Windkraftanlagen den Insekten.

Dies monocausal auf die Landwirtschaft zurückzuführen, habe mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun. Deshalb müssten die prinzipiell begrüßenswerten Überlegungen zum Insektenschutz auf eine realistische Grundlage gestellt werden. Wer die Landwirtschaft aus ideologischen Gründen verteufele, verkenne, dass die Landwirtschaft systemrelevant sei, denn wenn in Deutschland keine Nahrungsmittel mehr produziert würden, sei man abhängig vom Import, und ob die Produktionen aus dem Ausland immer den gleichen Umwelt- und Tierschutzstandard hätten wie in Deutschland, dürfe mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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