SPD und Grüne wollen Klimawandel zusätzlich als Fluchtursache anerkennen

Deutschland hat in den letzten fünf Jahren ca. 2 Millionen Menschen aufgenommen. Menschen, die tatsächlich politisch verfolgt wurden und die sich zu Recht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können, aber eben leider auch sehr viele, um nicht zu sagen zu viele, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen sind. Letzteres ist im Einzelfall menschlich nachvollziehbar, aber kein Asylgrund. Viele sind gekommen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen bei gleichzeitiger Verweigerung der Feststellung der Identität. Schwierig, diese abzuschieben, wenn man keine Identität hat oder die Herkunftsländer sich weigern, die eigenen Leute wieder aufzunehmen.

Hinzu kommt als Problem, dass ca. 270.000 Asylbewerber, deren Antrag in letzter Instanz abgelehnt wurde, zurückgeschickt werden müssten, aber nicht geschickt werden, weil wir umständliche Asylverfahren haben, weil rot-rot-grün regierte Bundesländer de facto nicht abschieben, weil sie Abschiebung als eine Art Menschenrechtsverletzung empfinden, weil Heimatländer sie nicht aufnehmen, weil die Asylindustrie alles daransetzt, Verfahren zu verlängern und zu verzögern, weil Abzuschiebende untertauchen und vieles andere mehr.

Eine unbefriedigende Situation, die aber mit politischen Entscheidungen zusammenhängt. Und es sind leider gerade rot-rot-grün regierte Bundesländer, die nicht mitwirken. Es sind die Grünen im Bundesrat, die beispielsweise nicht bereit sind, die nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen, um damit Abschiebungen zu erleichtern. 2 Millionen Menschen, die vom Steuerzahler versorgt werden, für die Wohnungen gesucht werden müssen, auch Sammelunterkünfte, die beraten, betreut werden, denen Bildungs- und Qualifizierungsangebote unterbreitet werden, die zum Arzt müssen… Ein Kostenfaktor von geschätzten 25.000 Millionen Euro pro Jahr.

Probleme

Natürlich gibt es zusätzliche Probleme. Die Wohnraumversorgung, der Wohnraumverdrängungswettbewerb, die u.a. dadurch steigenden Mieten. Gleichzeitig beschweren sich SPD, Grüne und SED/Linkspartei darüber, dass zu wenig Wohnraum vorhanden wäre. Wundern muss man sich logischerweise nicht, wenn man gleichzeitig bedenkt, dass es auch legalen Zuzug gibt oder auch Arbeitsmigration aus osteuropäischen Ländern. Die Kriminalitätsbelastung bei bestimmten Nationen ist deutlich überdurchschnittlich…

SPD und Grüne für mehr Zuwanderung

Unter diesen Rahmenbedingungen, wie es aktuell die Migrationspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion getan haben, sich für zusätzliche Zuwanderung auszusprechen, beispielsweise durch Ausweitung des Familiennachzuges für Personen, die weder Flüchtlings- noch Asylschutz genießen, oder die legale Zuwanderung aus humanitären Gründen ausbauen zu wollen in Form von festen zusätzlichen Kontingenten, ist angesichts der beschriebenen Problematik nicht nachzuvollziehen. Manchmal hat man den Eindruck, die Spitze der SPD weiß nicht mehr, was den normalen Bürger mit Sorge erfüllt – und die Corona-Zeiten sollen an dieser Stelle bewusst ausgeklammert werden, obwohl sie zur Verschärfung der Sorgen erheblich beitragen.

Schon vor zwei Jahren forderten die Grünen im Deutschen Bundestag einen sogenannten „Klimapass“ für Migranten, deren Heimat infolge des Klimawandels unbewohnbar sei. Der Vorstoß scheiterte seinerzeit an CDU/CSU und der SPD. Doch die SPD forderte jetzt aktuell in einem Gesamtkonzept Migration Zuflucht für Personen, die vor Umweltkatastrophen und Auswirkungen des Klimawandels fliehen. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärte dann auf Nachfrage, dass in den nächsten Jahren wahrscheinlich 140 Millionen Menschen auf Basis einer Aussage der Welthungerhilfe betroffen sind. Es stellt sich die Frage, was wollen SPD und Grüne, von der SED/Linkspartei gar nicht zu reden, aus Deutschland machen?

Scharfe Kritik von CDU/CSU

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte solche Überlegungen. Sicherlich sei es richtig, dass Klimaveränderungen prinzipiell Einfluss hätten, doch dürften diese nicht zu einem Freifahrtsschein für Migration nach Deutschland werden. Hilfe vor Ort im jeweiligen Land oder in der entsprechenden Region sei völlig in Ordnung. Hierzu leiste Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit jetzt bereits umfassend Hilfe. Solche rot-grünen Forderungen, so der Fraktionsvize, würden neue Migrationsströme nach Deutschland und Europa auslösen. Ein unverantwortlicher Vorschlag zu Lasten unseres Landes.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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