Wahlbetrug oder nicht?

Bei SPD und FWG treten Spitzenkandidaten an,
die gar nicht wählbar sind

Wenn Landrat Wolfgang Schuster (SPD) auf der SPD-Kandidatenliste zum Kreistag ebenso antritt wie Vizelandrat Roland Esch (Freie Wähler) auf der FWG-Liste, dann könnte mancher Bürger, der sich nicht jeden Tag mit Kommunalpolitik befasst, auf die Idee kommen, diese beiden zu wählen, weil er sie ja kennt. Aber die mögliche Wahl werden sie nicht annehmen, weil sie dann ihren hauptamtlichen Landrats- bzw. Vizelandratsposten aufgeben müssen.

Dass Landrat Schuster auf das gut bezahlte Hauptamt eines Landrates verzichtet, um dann ehrenamtlich für ein Sitzungsgeld von 65 Euro Kreistagsabgeordneter zu werden, ist nicht sonderlich wahrscheinlich. Das Gleiche gilt für Vizelandrat Esch. Mit anderen Worten, den Wählern wird etwas vorgegaukelt, was nicht der Lebensrealität entspricht. Man könnte auch sagen, der Wähler wird betrogen. Ähnliches gilt im Übrigen für FWG-Bürgermeister Dr. Andreas Viertelhausen, der die Wetzlarer Liste anführt, ohne in das Stadtparlament gewählt werden zu können, oder auf den Solmser Bürgermeister Frank Inderthal (SPD). Die Not muss groß sein, wenn man solche taktischen Spielchen nötig hat, die viele politisch Interessierte als unredlich oder gar unmoralisch empfinden. Wenn Roland Esch als Person – nicht auf der Liste als hauptamtlicher Vizelandrat des Lahn-Dill-Kreises stehend – für seine FWG werben würde nach dem Motto „Macht die FWG stark, dann bleibe ich Vizelandrat“, wäre das völlig zulässig. Gleiches gilt für die anderen genannten Beispiele. Aber auf dem Wahlzettel zu erscheinen, den Anschein zu erwecken, man sei wählbar, ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Art Wahlbetrug. Man muss es so deutlich formulieren. Dies gilt für alle Parteien grundsätzlich.

Deshalb ist es zu begrüßen, dass die fünf CDU-Bürgermeister im Lahn-Dill-Kreis, Silvia Wrenger-Knispel, Lahnau, Michael Lotz, Dillenburg, Carsten Braun, Driedorf, Björn Hartmann, Leun, und Christoph Heller, Hüttenberg, aus grundsätzlichen Erwägungen heraus darauf verzichtet haben. Das spricht für sie und für die CDU.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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