Reservistenpräsident Professor Sensburg (MdB):
„Ja zum Ausbau der Bundeswehr –
ja zum Einsatz von Drohnen zum Schutz der Soldaten“
Zu einer Digitalveranstaltung hatte der CDU-Kreisverband Professor Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages, Oberstleutnant der Reserve, in seiner Eigenschaft als Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr eingeladen. Er war damit einer Einladung seines Kollegen und CDU-Kreisvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer gefolgt, um zum Thema „Die Zukunft der Bundeswehr“ zu referieren. Unter den fachkundigen Digital-Teilnehmern waren Bernhard Kraft, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, und u.a. Oberstleutnant Jürgen Marx sowie CDU-Landtagsabgeordneter Frank Steinraths.
Sensburg umriss die Entwicklung der Bundeswehr seit 1990, als der Warschauer Pakt durch die Auflösung der damaligen Sowjetunion in sich zusammenbrach. Jedermann glaubte, der Ewige Frieden sei ausgebrochen, so dass man meinte, auf entsprechende Investitionen im Bereich der Bundeswehr weitgehend verzichten zu müssen. Damals wurde die Bundeswehr-Infrastruktur ebenso vernichtet wie Material verschrottet oder aber auch verkauft. Die Bevorratung der Ersatzteile wurde zurückgeführt, Munitionsdepots aufgelöst, die Wehrpflicht immer weiter auf wenige Monate reduziert, so dass es keinerlei fachlichen Sinn mehr machte, da weder eine vernünftige Grund- noch eine vernünftige Spezialausbildung möglich war, was dazu führte, dass 2011 die Wehrpflicht parteiübergreifend ausgesetzt wurde
2014 der Paradigmenwechsel. Die Krim-Krise machte deutlich, dass auch vor der Haustür Europas durch Russland geltendes Völkerrecht mit Waffengewalt gebrochen wird. Spätestens hier wurde deutlich, dass das mit dem Ewigen Frieden leider nicht so weit her war. Hinzu kam, dass der damalige US-Präsident Barack Obama die Europäer zu einem Burden Sharing, also einer Verteilung der Lasten, aufgefordert hatte. Mit anderen Worten, Deutschland sollte sich mehr beteiligen. Im Übrigen eine Zusage der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Joschka Fischer, der zugestimmt hatte, dass 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungsetat zur Verfügung gestellt werden. Von diesem Ziel sei man noch entfernt. Man hoffe, relativ zeitnah auf etwa 1,5 Prozent zu kommen.
Insgesamt sei das Budget allerdings in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Auch der Personalaufbau finde statt. Habe man 2016 noch 166.000 Mann gehabt, seien es 2021 rund 205.000. Parallel dazu gebe es einen notwendigen Aufwuchs beim Material und den verschiedenen Waffengattungen, denn zur Wahrheit gehöre auch, dass die Einsatzbereitschaft vor wenigen Jahren noch bei maximal 50 Prozent gelegen habe. Sie sei deutlich gestiegen, aber immer noch nicht so, wie es zwingend notwendig sei.
Deutliche Kritik übte Sensburg am Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten hätten rund acht Jahre darüber diskutiert, ob man die Drohne benötige oder nicht. Man sei gemeinsam zum Ergebnis gekommen, dass sie im Sinne der Sicherheit und des Schutzes der deutschen Soldaten wichtig sei, bis dann die SPD-Parteiführung erklärt habe, man habe noch Beratungsbedarf. Das könne nun wirklich niemand mehr verstehen, fügte Irmer hinzu, denn Drohnen dienten prioritär dem Schutz der Soldatinnen und Soldaten in schwierigen Auslandseinsätzen. Wer dorthin geschickt werde, habe Anspruch darauf, dass der Staat ihn bestmöglich ausstatte und vor allen Dingen mit militärischem Material unterstütze. Dazu zählten nun einmal die Drohnen.
In der knapp eineinhalbstündigen anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die Bundeswehr als Parlamentsarmee in Deutschland im Gegensatz zur französischen Situation. Dort sei die Armee praktisch die des Präsidenten. Es ging um Bahnfahrten in Uniform, um den Bürger in Uniform, die Notwendigkeit für die Bundeswehr, sich öffentlich zu präsentieren, wie beispielsweise beim Hessentag oder auch bei der Wetzlarer Polizeischau. Breiten Raum nahm die Frage ein, ob es zu einer Rückkehr zur Wehrpflicht oder zu einer allgemeinen Dienstpflicht komme, wobei die Vertreter der Jungen Union der allgemeinen Dienstpflicht das Wort redeten, denn diese könne im sozialen Bereich genauso wie im militärischen Bereich abgeleistet werden. Und wer als junger Mensch nicht die Zeit oder die Möglichkeit habe, ein Jahr am Stück abzuleisten, sollte die Chance bekommen, wie es früher einmal war, dass man sich für einen bestimmten Zeitraum beispielsweise beim THW, beim DRK oder auch beim Malteser Hilfsdienst verpflichtet, so dass dort in Form von Wochenendeinsätzen auch entsprechende Zeitkontingente zusammenkommen.
Diese Zeit könne auch genutzt werden, um beispielsweise im Bereich der Staatsbürgerkunde Grundlagen der Demokratie zu vermitteln, Werte darzustellen, Orientierung und Halt zu geben. Flankierend dazu brauche es, so Sensburg, auch die Überlegung, universitäre Lehrstühle für Kriegsangelegenheiten einzurichten, die dem Ziel dienten, herauszufinden, welche Wege es gebe, aus einem Konflikt auszusteigen, eine Region zu befrieden, um damit auch dauerhaftere Bundeswehreinsätze wissenschaftlich zu begleiten, zu hinterfragen, Lösungen aufzuzeigen. Es gebe zu Recht Lehrstühle im Bereich der Friedensforschung, aber ein Pendant fehle. Starker virtueller Beifall für einen exzellenten Referenten rundete einen digitalen Vortrag ab.
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Herausgeber Wetzlar Kurier
Prof. Dr. Patrick Sensburg.
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