Demonstrationen zu Corona-Zeiten

Gute Demo – böse Demo

Völlig losgelöst von der Grundsatzfrage, wie jeder Einzelne zu den staatlichen Maßnahmen steht, die dazu beitragen sollen, die Corona-Problematik einzudämmen – für die einen sind sie zu streng, für die anderen sind sie zu lasch, wieder andere halten sie für richtig – gab es in Thüringen eine Aktion unter dem Motto „Rodeln gegen Ramelow“. Es handelte sich dabei um einen Protest gegen die sehr verschärften Thüringer Maßnahmen in Form des protestierenden Rodelns – in freier Natur auf dem Schlitten. Das passte dem thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow (Linke) nicht, und so wurden die Parkplätze gesperrt, um damit die Aktion zu unterbinden.

In Berlin gingen Ende Januar ca. 2000 sogenannte Linksaktivisten zu einem Demo-Zug zum Gedenken an die Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf die Straße. Mit kommunistischen Fahnen und Konterfeis von den kommunistischen Massenmördern wie Lenin, Mao und Stalin, mit der Forderung nach Umsturz und Revolution und üblen Beschimpfungen der Polizei. Corona-Mindestabstände: Fehlanzeige. Es wurden Fahnen verfassungsfeindlicher Organisationen gezeigt, die verboten sind. Es gab Randale mit der Polizei. 17 Polizisten wurden verletzt, zwei mussten ins Krankenhaus. Zuständig für die Genehmigung Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), früher Mitglied der SED. Wäre dies eine Demonstration von Corona-Kritikern gewesen, wäre bundesweit medial darüber berichtet worden, dass Auflagen nicht eingehalten wurden, dass Corona-Leugner am Werk sind. Sicherlich gibt es Menschen, die Corona leugnen. Das muss und kann man nicht verstehen. Aber nicht jeder, der an den staatlichen Maßnahmen Kritik übt, ist ein Leugner.

Freundliche Berichterstattung

Wie war die mediale Darstellung? Die Medien berichteten vergleichsweise harmonisch über „Rangeleien“. „Das klingt nach Kindergeburtstag“, schrieb Boris Reitschuster auf seiner Seite. Das Beschießen von Polizisten mit Böllern und Bewerfen mit Flaschen, bei dem 17 Beamte verletzt werden, ist keine Rangelei, es sind Straftaten! Man stelle sich umgekehrt vor, es würde eine Demo von Konservativen geben, bei der es zu Rangeleien, sprich Verletzungen von Polizeibeamten, gekommen wäre. Die Kommentare kann sich jeder selbst geben.

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk und Teile von Medien müssen mehr denn je aufpassen, ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verspielen. Wer derart einseitig und tendenziös im Sinne eines volkserziehenden Senders, siehe auch das Thema Gender, publiziert, muss sich nicht wundern, wenn sich die Menschen abwenden und muss sich nicht wundern, wenn die Menschen zunehmend erklären, dass sie den Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr in dem Maße trauen, wie es früher eigentlich selbstverständlich war. Das Problem ist, je weniger Menschen den Öffentlich-Rechtlichen trauen, desto größer wird der Einfluss teilweise sehr dubioser sozialer Netzwerke und Fake News. Keine gute Entwicklung.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe3/2021