Geht es nach den Grünen
Bevorzugte Konstellation Grün-Rot-Rot
Die Gefahr eines dunkel- und hellroten links-grünen Bündnisses scheint im Moment nicht groß zu sein. Addiert man die Umfragewerte der drei Parteien, kämen sie derzeit auf 43 bis 45 Prozent der zu erwartenden Stimmen bei der Bundestagwahl. Das Ziel eines derartigen Bündnisses liegt jedoch noch durchaus im Bereich des Denkbaren, denn bei der Schnelllebigkeit von Umfragen und Stimmungsveränderungen in der heutigen Zeit kann sich bis zum 26. September noch viel verändern. Wenige Prozent auf der einen Seite mehr, wenige Prozent auf der anderen Seite weniger und die politische Welt sieht völlig anders aus.
Dies hat auch kürzlich die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, deutlich gemacht, indem sie zum Ausdruck brachte, dass die Grünen eine solche Konstellation eindeutig einer schwarz-grünen Koalition, die rechnerisch im September auch möglich sein könnte, vorziehen würden. Eine Auffassung, die nicht wirklich verwunderlich ist, denn schaut man sich das Abstimmungsverhalten der grünen Bundestagsfraktion an, wird man feststellen, dass sehr häufig gemeinsam mit der SED/Linksfraktion abgestimmt wird. So manche in der SPD würden vielleicht gerne mitstimmen, aber es gibt einen Koalitionsvertrag, den es einzuhalten gilt.
Wer den persönlichen Umgang der rot-rot-grünen Protagonisten im Bundestag beobachtet, der wird feststellen, dass dort viel persönliche Nähe, losgelöst von der inhaltlichen Übereinstimmung, vorhanden ist, und deshalb muss man Göring-Eckardt fast dankbar dafür sein, dass sie im Januar für Jedermann erkennbar die Katze aus dem Sack gelassen hat.
Es geht also bei der Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung. Wer Claudia Roth, Jürgen Trittin, Anton Hofreiter, Gregor Gysi, den letzten SED-Vorsitzenden, will oder Kevin Kühnert, für den das alte Motto gilt „vom Kreissaal über den Hörsaal in den Plenarsaal“, der muss Grün-Rot-Rot wählen, denn dieses Bündnis ist unter strategischen Aspekten für die Grünen auch deshalb besonders interessant, weil sie in dieser Konstellation den Kanzler stellen würden.
Alle scheinbar bürgerlichen Avancen bestimmter Grünen-Funktionäre, die so gern im Nebel alles verhüllen, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Die Grünen sind eine dezidiert linke Partei. Das ist ihnen auch nicht vorzuwerfen. Aber dann sollten sie bitte bei der Wahrheit bleiben und nicht versuchen, mit einem bürgerlichen Anstrich ihre geplante Verbots- und Bevormundungspolitik zu übertünchen.
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Herausgeber Wetzlar Kurier
Foto: Harry Weber, Grüne Bundestagsfraktion)
