Grüne Doppelmoral
Hauptsache Windkraft – Artenschutz interessiert nicht
In den letzten Jahren stockte der Ausbau der Windkraftanlagen in Hessen deutlich. Das hat mehrere Ursachen. Immer wieder fehlt es an geeigneten Flächen. Und da, wo passende Flächen zur Verfügung stehen, klagen die Anwohner immer wieder gegen die Bebauung mit Windkraft, weil sie sich gegen eine Verschandelung der Kulturlandschaft, gegen Gesundheitsschäden und gegen eine Wertminderung ihrer Immobilien stellen. Außerdem tragen Windkraftanlagen– das ist mittlerweile völlig unstreitig – zu einem Insektensterben bei und Schreddern Fledermäusen und andere Vogelarten, wie den Schwarzstorch oder den Roten Milan.
Das ärgerte Hessens Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne), die Anfang des Jahres einen Erlass herausgegeben haben, der auf annähernd 30 Seiten versucht, die Gefahr der Windkraftanlagen gerade für den Artenschutz zu minimieren.
Im Zweifel für die Windkraft
Besinnt man sich auf den Kern der eigentlichen Aussagen, so wird eines völlig klar: Es geht ausschließlich darum, den Windkraftzug zu beschleunigen - ohne Rücksicht auf Verluste. Kurz: Die Energieversorgung wird höher bewertet als der Artenschutz. Dabei ist der Beitrag der Energieversorgung an der Primärenergie in Deutschland lediglich im einstelligen Prozentbereich. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich dafür aus, „dass das Artenschutzrecht in Deutschland für den Schutz der Natur eingesetzt wird und nicht gegen den Ausbau der Windenergie“.
Richter kippen den Erlass
Der Landesvorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Bernhard Klug, hat nun die Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel eine „schallende Ohrfeige gegenüber den beteiligten Ministerien“ bezeichnet. Der Verwaltungsgerichtshof hatte den Grünen-Erlass zur Windkraft verworfen. Dieser entfalte keinerlei Bindung zur Wirkung gegenüber Gerichten. Insbesondere wurde die Herabsetzung des Mindestabstands zwischen Windrädern und den Nestern von Großvögeln von 1500 Metern auf 1000 Meter kritisiert. Eine vom Ministerium eingebrachte Untersuchung, die die Richtigkeit der Grünen-Aussagen belegen soll, wurde ebenfalls verworfen, da diese Untersuchung nicht repräsentativ sei.
Um nicht missverstanden zu werden: Windkraft kann im Prinzip eine sinnvolle Ergänzung sein, und zwar da, wo Windkraftanlagen weder die Umwelt noch die Menschen belasten, Offshore beispielsweise. Hier müssten jedoch dann auch entsprechende Leitungen und vor allem auch Speicher gebaut werden, die die überschüssig durch Windkraft erzeugte Strommenge zu speichern. Das ist flächendeckend heute allein technisch gar nicht möglich.
Bislang zahlt also der deutsche Strom-Michel für auf See erzeugte Kilowattstunden Geld, obwohl der so erzeugte Strom nicht ins Netz fließt. Die Betreiber wird es freuen, der Stromkunde hat das Nachsehen, denn die deutschen Strompreise sind weltweit die höchsten. Es wird deshalb Zeit, mit Sinn und Verstand eine Energiewende zu betreiben.
