CDU, FDP, AfD für Weiterbau A 49
SPD, Grüne und Linke dagegen

Schon im August letzten Jahres hatte die CDU-Kreistagsfraktion Lahn-Dill den Antrag im Kreistag eingebracht, wonach der Kreistag sich für den Weiterbau der A 49 aussprechen möge, um diese Maßnahme insgesamt zu unterstützen. Ziel war es, die Position des Regionalmanagements Mittelhessen und dessen Kampagne „Ja – 49“ positiv zu begleiten.

Die IHK hatte zuvor darauf hingewiesen, dass aus wirtschaftlicher Sicht dieser Lückenschluss zwingend notwendig sei. Eine Auffassung, die von der CDU-Kreistagsfraktion, so Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer, ausdrücklich geteilt werde. Es gehe damit auch um die Erschließung einerseits von Teilen des nördlichen Kreisgebietes, andererseits um die Entlastung der Bürger entlang der überaus stark frequentierten Bundesstraße, die durch enge Dörfer, viele Kurven, Berg und Täler führe und nicht nur unter ökonomischen Aspekten vorsintflutlich sei, sondern auch aus ökologischen.

Ein Ausbau diene der Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur, diene der Verbesserung der Luft, denn wenn der Verkehr auf der Autobahn rolle, dann rolle er, und unnötige Staus und Lkw-Ansammlungen vor Ampeln in überforderten Dörfern würden vermieden. Nur am Rande sei vermerkt, dass die vergleichsweise wenigen Hektar Wald, die dort abgeholzt wurden, um ein Mehrfaches wieder neu aufgeforstet werden, so dass den berechtigten Belangen des Umweltschutzes Rechnung getragen wird.

Im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages stimmten denn auch CDU, FDP und AfD für diesen Antrag. Dagegen stimmten die Grünen und die Linken, ebenso die SPD, die wegen angeblicher Nichtzuständigkeit den Antrag abgelehnt hatte, vermutlich deshalb, weil sie sich intern nicht auf eine Sprechregelung einigen kann. Dass die SED/Linkspartei diesen Antrag ablehnte, wundert nicht, auch nicht unbedingt, dass die Grünen dagegen gestimmt haben, obwohl sie zweimal auf der Landesebene von Hessen im Rahmen von Koalitionsverträgen mit der Union genau diesen Weiterbau befürwortet haben. Das ist aber eine Frage der Glaubwürdigkeit der Grünen.

Interessant in diesem Zusammenhang, dass die Kreiskoalition, bestehend aus SPD, Grünen, FWG und FDP, nicht geschlossen abstimmte. Ein Zeichen dafür, dass es im Gebälk knirscht, im Übrigen zu beobachten an vielen „faulen“ Kompromissen, wenn es darum geht, sinnvolle Anträge der CDU abzulehnen oder durch vermeintlich eigene zu ersetzen. Die Reibungsverluste in der Viererkoalition sind unübersehbar.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe3/2021