Koalitionsantrag im Kreistag
Früher hätte man in der Schule gesagt:
„Abgeschrieben, setzen, Note 6“
Die Kreativität der Kreiskoalition, bestehend aus SPD, FWG, Grünen und FDP, ist durchaus überschaubar, schaut man sich die Zahl der Anträge der Koalition an, die sie in den letzten Jahren in den Kreistag eingebracht hat. Jetzt endlich schien der Koalition doch der große Wurf gelungen zu sein. Mit Datum vom 22.4.2020 stellte man in der Kreistagssitzung den Antrag, den Lahn-Dill-Kreis als Partner des heimischen Handwerks und der heimischen Wirtschaft in der Corona-Krise zu betrachten. Der Kreistag sollte den Kreisausschuss auffordern, zu prüfen, welche Baumaßnahmen und welche Unterhaltungsmaßnahmen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft vorgezogen werden können.
Kurz vor dieser Antragsformulierung gab es eine Telefonschalte mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der die kommunale Familie, also die Landräte, aufforderte, zur Belebung der Wirtschaft Investitionen vorzuziehen. Dies hatte der Landrat bei einer anderen Veranstaltung aus Versehen ausgeplaudert. Ob der Landrat den Antrag jetzt selbst geschrieben hat, wissen wir natürlich nicht. Allerdings spricht die zufällige zeitliche Abfolge dafür, dass man schnell den Antrag formulieren wollte, um auch mal wieder selbst einen zu haben.
Für die CDU-Kreistagsfraktion erklärte deren Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer, MdB, dass man dem Antrag natürlich zustimme. Es spreche nichts dagegen, Maßnahmen vorzuziehen, doch die Wahrscheinlichkeit, dass sich etwas ändere, sei ausgesprochen gering.
Aus Planungsabsicht endlich Planungs-Ist machen
Auf der einen Seite argumentierten Koalitionsvertreter in der Vergangenheit immer damit, wie schwierig es sei, Handwerker auf dem Markt zu finden und begründeten damit die eine oder andere Verzögerung. Auf der anderen Seite will man jetzt Investitionen vorziehen, die von den gleichen Handwerkern, die es angeblich auf dem Markt nicht gibt, erledigt werden sollen. Die CDU regte in diesem Kontext an, beispielsweise konkrete Maßnahmen im Bereich der Eichendorffschule, der Integrierten Gesamtschule Braunfels oder der Aßlarer Kooperativen Gesamtschule in die Tat umzusetzen, damit dort Baumaßnahmen endlich aus einem Guss durchgeführt werden können - berechtigte Forderungen der jeweiligen Schulgemeinden. Doch dieser Zusatzantrag wurde abgelehnt. Aus Sicht der CDU würde es reichen, die Mittel, die im Haushaltsplan stehen, für Schulsanierungen aller Art einfach nur auszugeben. Dann würde man einen solchen Antrag nicht benötigen, der de facto keine Auswirkungen auf das Handwerk haben wird.
Aus 509 Millionen Euro wurden 357 Millionen
Schaut man sich die geplanten (!) Ausgaben im Bereich der Schule von 2010 bis 2019 an, so sollten eigentlich nach dem Haushaltsplan 509 Millionen Euro in Sanierungs-, Umbau-, Erweiterungsmaßnahmen in den heimischen Schulen investiert werden. Schaut man sich das Ist an, also die Summe, die tatsächlich verausgabt worden ist, so kommt man auf einen Betrag von 357 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund, so Irmer, wäre es eigentlich völlig ausreichend, die geplanten Maßnahmen einfach nur durchzuführen. Geld, das übrigens über die Schulumlage von den 23 Städten und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises finanziert werden muss. Den Antrag als solchen könne man natürlich mitbeschließen. Er sei unschädlich. Auswirkungen gebe es keine. Aber im Sinne von Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit wäre es prinzipiell wünschenswert, dass das vorgesehene Geld pro Haushaltsjahr für Schulbaumaßnahmen auch tatsächlich ausgegeben werde.
Über den Autor
Franz-Ludwig Löw, Schulfachmann der CDU-Kreistagsfraktion
