Rot-Roter Schulterschluss
SPD unterstellt Polizei Diskriminierung -
Klares Bekenntnis der CDU zur Polizei
Die SPD-Bundestagsfraktion will Polizeibeamte in Fortbildungen dafür sensibilisieren, niemanden zu diskriminieren. In einem Papier beschlossen die sozialdemokratischen Abgeordneten, dass „nicht nur für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes, sondern auch die von Justiz, Polizei und Sicherheitsbehörden noch intensiver sensibilisiert werden, damit diskriminierendes Verhalten unterbleibt“. Damit, so die SPD, solle sichergestellt werden, dass alle Bürger im Umgang mit staatlichen Behörden gleich und fair behandelt würden.
„Eine solche Formulierung“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, „unterstellt damit automatisch, dass es genau diese Diskriminierung durch Polizeibeamte gibt.“ Die SPD bediene damit das gleiche Muster wie die SED/Linkspartei, die per se der Auffassung sei, dass es in der Polizei und in den Verfassungsschutzbehörden rechte Netzwerke gebe und damit auch entsprechenden Rassismus in Form des sogenannten Racial Profiling. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren“, so Irmer, „dass sowohl Linke wie auch SPD unter ihrer Vorsitzenden Saskia Esken, die der Polizei pauschal latenten Rassismus unterstellt und kritisiert hat, dass einige Polizeieinsätze völlig schieflaufen würden, gezielt den Versuch unternehmen, die Polizei in ihrer Reputation zu beschädigen frei nach dem Motto: ‘Wenn man lange genug mit Dreck wirft, dann wird schon etwas Schmutz hängenbleiben’.“
Die CDU an Lahn und Dill in all ihren Gliederungen, so Irmer, stelle sich unmissverständlich und ohne Wenn und Aber hinter die heimische Polizei, die hessische Polizei und die Polizei in ihrer Gesamtheit. Hier werde bundesweit exzellente Arbeit geleistet, und es gebe wohl kaum eine Behörde, bei der individuelles Fehlverhalten, das man prinzipiell nie ausschließen könne, so konsequent geahndet werde, wie dies bei der Polizei der Fall sei. Und wenn es im Einzelfall (!) Fehlverhalten gegeben haben sollte, dann würden die entsprechenden Konsequenzen gezogen.
Wer aber ständig einen kompletten Berufsstand diskreditiere, mit Unterstellungen arbeite ohne jegliche Substanz, der trage dazu bei, die Autorität der Polizei und damit des Staates bewusst zu unterminieren. Und er trage im Übrigen auch zur Stärkung eines Klimas bei, das die Polizei in bestimmten Kreisen als Freiwild betrachte. Es seien genau diese falschen und pauschalen gezielten Vorverurteilungen, die bei einigen Ethnien und intellektuell schlichten Gemütern zur Rechtfertigung eigenen Tuns herangezogen würden, indem man jeglichen Respekt vor der Arbeit der Polizei und vor der Würde des einzelnen Polizisten vermissen lasse.
„Ich würde mir wünschen“, so Irmer, „dass die SPD in all ihren Gliederungen wieder zu dem Konsens zurückfinden würde, der die demokratischen Parteien ausgezeichnet hat, ohne Wenn und Aber hinter ihrer Polizei und den Sicherheitsorganen des Landes zu stehen. Das jetzige Verhalten der SPD, das gilt für die Grünen und die Linken genauso, ist nur noch als populistisch und schäbig zu bezeichnen.“
