SPD-Nein zu Drohnen gefährdet Leben unserer Soldaten
Nach sage und schreibe rund acht Jahren (!) interner Diskussion hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion im Sommer des letzten Jahres endlich dafür entschieden, einem Ankauf bewaffneter Drohnen, es handelt sich um die in Israel hergestellte Drohne Heron TP, zuzustimmen. Sie sollte der Luftwaffe in diesem Jahr zur Verfügung stehen, und zwar als Übergangslösung, bis man auf der europäischen Ebene im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion eine eigene Euro-Drohne entwickelt hat. So steht es im Übrigen auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU.
Anfang Dezember die Kehrtwende. SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans erklärte, dass er die Debatte über bewaffnete Bundeswehrdrohnen „nicht für ausreichend“ halte. Acht Jahre Diskussion und das Ganze angeblich nicht ausdiskutiert! Es müsse noch mit „anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen“ diskutiert werden.
Tote Soldaten gehen auf das SPD-Konto
Der Deutsche Bundestag beschließt regelmäßig mit den Stimmen der SPD Auslandseinsätze der Bundeswehr. Und diese Auslandseinsätze sind kein Osterspaziergang, sondern sie sind mit erheblichen Gefahren verbunden, wie jeder weiß, ob in Afghanistan, in Mali oder wo auch immer auf dieser Welt. Jeder Beitrag der deutschen Parlamentsarmee, der Bundeswehr, ist der Versuch, Frieden vor Ort zu erhalten. „Wir haben eine Friedensarmee“, so MdB Hans-Jürgen Irmer, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Wenn man die eigenen Soldaten in gefährliche Einsätze schicke, dann hätten sie das Recht (!) darauf, dass sie von den entsendenden Parlamentariern bestmöglich ausgestattet werden, damit das eigene Leben geschützt ist.
Der Einsatz von Drohnen könne beispielsweise Fehleinschätzungen von Lagen vermeiden, wie es einstmals war, als bei Kundus ein NATO-Kampfflugzeug einen Tanklastwagen fälschlicherweise angegriffen hat. Mit einer Drohne in der Luft und Zeit zur Beobachtung wäre dies nicht erfolgt. Mit der Drohne ist es möglich, zu erkennen, ob Soldaten in einen Hinterhalt der islamistischen Taliban oder anderer islamistischer Gruppen gelockt werden. Die Drohne schützt das Leben unserer Soldaten. Und dann erklärt der Parteivorsitzende der SPD, „die Grenzen zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn“. Er unterstellt damit seinen von ihm in den Einsatz geschickten Soldaten und der Führung, dass sie exzessiv von einem bewaffneten Einsatz Gebrauch machen und er unterstellt damit, dass sich die Bundeswehrführung vorsätzlich völkerrechtswidrig verhält.
Es geht der SPD nicht um Soldaten, sondern um Rot-Rot-Grün
Die Wahrheit dürfte vermutlich ganz woanders liegen. Die SPD hat ohnehin kein Verhältnis zur Bundeswehr. Sie hat ihren über die Parteigrenzen hinweg anerkannten Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels vor wenigen Monaten politisch entsorgt, obwohl er parteiübergreifend ein Höchstmaß an fachlicher Anerkennung hatte, und durch die verteidigungspolitisch völlig unbeleckte Vertraute von SPD-Fraktionschef Mützenich, Eva Högl, ersetzt. Es verwundert nicht, und davor muss man den Hut ziehen, dass der parteipolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Felgentreu daraufhin sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher aufgab.
In Wahrheit dürfte es den Genossen um Walter-Borjans und Esken darum gehen, friedensbewegte Signale, die mit Verantwortungsethos und Sicherheitsanforderungen nichts zu tun haben, in Richtung Rot-Rot-Grün zu senden, ohne zu begreifen, dass in diesem Fall die SED/Linkspartei oder die Grünen eher das Original darstellen als die SPD. Es verwundert niemanden, dass die Grünen diesen Drohneneinsatz prinzipiell ebenso ablehnen wie die SED/Linkspartei, die daraufhin die SPD aufgefordert hat, sich jetzt auch gegen die Euro-Drohne zu stellen.
Politik auf dem Rücken der Soldaten
Statt offen und ehrlich zu sagen, dass die SPD-Führung prinzipiell keine Drohnen will, versteckt sie sich feige hinter vermeintlichen noch zu führenden Diskussionen, die alle ausgetragen sind. Es gibt keine neuen Argumente. Das Ganze leider auf dem Rücken unserer Soldaten, die von der SPD sträflichst im Regen stehen gelassen werden.
