Warum schweigt die Bundes-SPD?
Jusos erklären extremistische „Fatah-Jugend“ zur Schwesterorganisation
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist 2019 gegenüber 2018 um 14 Prozent gestiegen. Und ausgerechnet jetzt verbrüdert sich die Nachwuchsorganisation der SPD, die Jungsozialisten, mit der „Fatah-Jugend“ und erklärt sie zur „Schwesterorganisation“, die obendrein noch ein Vetorecht für Juso-Beschlüsse hat, wenn es um den Nahen Osten geht.
Was will die Fatah?
Die Vertreter der Fatah bestreiten das Existenzrecht Israels, verbreiten über das Internet antisemitische Hasstiraden, haben im Logo eine Landkarte Israels, gefärbt in den Farben der palästinensischen Autonomiebehörde, da für sie ein jüdischer Staat nicht (!) existiert. Sie verbreiten auf ihrer Facebookseite Cartoons, in denen Israel dämonisiert wird und antisemitische Klischees hervorgerufen werden.
Scharfe Kritik an Jusos
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, kritisierte die Jusos mit den Worten: „Die Fatah und alle ihre Untergliederungen sind weder demokratisch noch frei noch gerecht oder solidarisch. Schlimmer noch: Der militärische Fatah-Flügel bekämpft aktiv und mit terroristischen Methoden den Staat Israel… und tritt die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen.“ Die Sprecherin des Berliner Kreises der konservativen Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU, Sylvia Pantel, erklärte, dass es aus gutem Grund Teil der deutschen Staatsräson sei, loyal auf der Seite Israels zu stehen, und dass dieser Beschluss nun ausgerechnet von der Jugendorganisation einer Regierungspartei gefasst werde, halte sie für ein verheerendes Signal.
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak, fügte hinzu, dass damit deutlich werde, dass die Jungsozialisten auf der Seite von Extremisten stehen. Selbst der ehemalige frühere grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck zeigte sich „irritiert“, während die FDP dem SPD-Nachwuchs „ein erschreckendes Antisemitismusproblem“ bescheinigte.
SPD-Spitze schweigt
Dass es nicht nur in der muslimischen Community einen erheblichen Antisemitismus gibt, nicht zuletzt auch durch Teile der nach Deutschland gekommenen Asylbewerber, ist hinreichend bekannt. Dass es in der rechtsradikalen Szene Antisemitismus gibt, ist ebenfalls bekannt, genauso wie auf der Linksaußen-Ebene. Die Extreme berühren sich nun einmal. Und auch hier kommt der latente linke Antisemitismus durch diesen Juso-Beschluss zum Tragen. Man darf daran erinnern: Juso Vorsitzender war bis zu diesem Parteitag Kevin Kühnert, jetzt stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, der sich anschickt, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden – frei nachdem Motto: Kreissaal, Hörsaal (zweimal abgebrochen) zu Plenarsaal. Dass er sich von sich selbst nicht distanzieren kann, liegt auf der Hand. Aber Saskia Esken oder Norbert Walter-Borjans, die beiden aktuellen SPD-Chefs, müssten hier eine klare Kante zeigen, die politische Reißleine ziehen. Schließlich stellt die SPD in der Regierung den Außenminister, von dem allerdings auch nichts darüber zu hören war, dass die Jusos diesem siebenseitigen Antrag mit 96 Prozent auf ihrem Parteitag zugestimmt hatten.
Mediale Zurückhaltung
Geradezu „wohltuend“ die mediale Zurückhaltung zu dieser Ohrfeige für das Existenzrecht Israels, Zurückhaltung zu diesem klaren antisemitischen Kurs des SPD-Nachwuchses. In der „Welt, der „FAZ“ oder auch in der „Neuen Züricher Zeitung“ konnte man darüber u.a. etwas lesen. Rundfunk und Fernsehen hielten sich erkennbar zurück. Das nennt man denn eine ausgewogene Berichterstattung.
Sylvia Pantel
