Die Geister, die ich rief…

Grüne werden von „Klimaliste“ links überholt

Staatliche Verbotspolitik wo immer man hinschaut

Das kommt davon, wenn man sich wie die Grünen verschiedenen linksextremen Gruppierungen anbietet, ob das Extinction Rebellion ist, in Teilen Fridays for Future oder Parents for Future oder „Ende Gelände“. Man muss sich nicht wundern, wenn diese plötzlich ihr Eigenleben entwickeln, weil sie erkannt haben, dass die Grünen sie politisch instrumentalisiert haben, ohne dass aus Sicht der „Klimaliste“ Substantielles geworden ist.

Massive Kritik verschiedener Vertreter der „Klimaliste“, die in diesem Jahr bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz antreten wird sowie in einigen Kommunen in Hessen und bei der Landtagswahl in Berlin. Inwieweit man bei der Bundestagswahl antreten wird, wird sich zeigen.

Massive Kritik an Grünen

Auf die Grünen könne man nicht mehr zählen, so eine hessische Vertreterin, denn diese hätten den Weiterbau der A 49 nicht verhindert. Da nutzte auch der Hinweis von Bundes-Grünen-Chef Habeck nichts, dass das schließlich eine Bundesangelegenheit sei, denn die hessischen Grünen haben zweimal in den Koalitionsverträgen 2018 und 2013 mit der CDU den Weiterbau der A 49 befürwortet. Kritik auch an Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, der noch im Frühjahr des letzten Jahres eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren gefordert hatte. Alles Maßnahmen, die zeigen würden, dass es den Grünen mit der Klimapolitik nicht ernst sei. Bei Parents for Future war zu lesen: „Danni kann bleiben, wenn ihr nur wollt, ihr ehemals Grünen. Oder ihr werdet ersetzt durch Grünere…

Radikale Forderungen

Schaut man sich die Forderungen der „Klimaliste“ an, so entdeckt man einerseits durchaus grüne Forderungen, andererseits aber noch radikalere Verbotsorgien. So will man in Berlin eine Verschmutzungsmaut, autofreie Wohngebiete und einen Stopp des Autobahnbaus. Letzteres haben auch die Bundes-Grünen gefordert. In Berlin soll es eine „radikal neue Stadtpolitik“ in Sachen Verkehr geben, obwohl der Berliner rot-rot-grüne Senat schon jetzt dafür bekannt ist, Autofahrer so zu schikanieren, dass tägliche zusätzliche Staus produziert werden. Weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. So sollen beispielsweise in Berlin fossile Verbrennungsmotoren nicht mehr zugelassen werden. Bis 2030 muss Berlin emissionsfrei sein. Die Verschmutzungsmaut soll dann 2022 kommen, und bis 2025 müssen große Teile Berlins für Verbrenner gesperrt werden. Parkraum soll radikal verteuert und verknappt werden. Für alle Straßen soll Tempo 30 gelten, und natürlich dürfen auch Flugzeuge mit Verbrennungsmotor den neuen Berliner Flughafen genauso wenig anfliegen wie innereuropäische Flüge verboten werden sollen. Man kann nur hoffen, dass diese staatliche Bevormundungs- und Verbotspolitik vom Wähler dorthin geschickt wird, wo sie hingehört, in die Wüste.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe4/2021