Eiertanz um CDU-Antrag

Union hatte Luftreinigungssysteme für Schulen gefordert

In der letzten Kreistagssitzung entspannte sich eine Debatte um einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, der wie folgt lautete: „Der Kreisausschuss wird beauftragt, für die heimischen Schulen Luftreinigungssysteme zu besorgen und diesbezüglich einen Zuschussantrag beim Land zu stellen.“

In zwei unterschiedlichen Redebeiträgen hatte Frank Steinraths, der als Mitglied des Landtages im kulturpolitischen Ausschuss ist, den Antrag begründet und begrüßt, dass das Land von ursprünglich 10 Millionen Euro zusätzlicher zur Verfügung stehender Mittel diesen Betrag auf insgesamt 75 Millionen aufgestockt habe, um damit die Kreise in die Lage zu versetzen, bei eigenen Anstrengungen (!) Luftfilteranlagen zu kaufen. Wenn es um die Gesundheit der Kinder gehe, so Steinraths, um die Gesundheit der sie unterrichtenden Pädagogen, müssten alle denkbaren Mittel und Wege gefunden werden, die durch Corona entstandenen Probleme zu lösen. Luftreinigungssysteme im Klassenraum seien, neben dem regelmäßigen Öffnen der Fenster, ein zusätzliches Mittel, das es ermögliche, Gesundheit und Präsenzunterricht miteinander zu kombinieren. So gebe es durch die Goethe-Universität Frankfurt, die Universität der Bundeswehr in München oder auch das Max-Planck-Institut Studien, die die Wirksamkeit unterschiedlicher Luftreinigungssysteme unter Beweis gestellt hätten.

Was macht die Koalition?

Wer jetzt gedacht hat, die Koalition würde sich diesem Antrag ohne große Debatte anschließen, sah sich getäuscht. SPD, FWG, Grüne und FDP wollten partout diesem Antrag der CDU nicht zustimmen und legten einen eigenen Antrag vor, den anschließend CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer genüsslich sezierte. Dieser Koalitionsantrag lautete:

1. Der Kreistag bekräftigt das Ziel, dass die Schulen in der Trägerschaft des Lahn-Dill-Kreises auch in der Pandemie geöffnet bleiben. Der Kreisausschuss wird gebeten, alle dafür erforderlichen und in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen.“

Niemand, so Irmer, habe die Forderung gestellt, dass die Schulen geschlossen werden. Es sei eine bare Selbstverständlichkeit, alles daranzusetzen, dass Schulen geöffnet blieben. Kein Widerspruch zum CDU-Antrag,

2. „Der Kreistag bittet den KA, Räume in Schulen, die über keine oder nur unzureichende Lüftungsmöglichkeiten verfügen, mit geeigneten Lüftungsgeräten auszustatten.“ Nichts anderes sagt der CDU-Antrag.

3. „Der Kreistag bekräftigt…, dass ausschließlich technische Geräte zum Einsatz kommen dürfen, die nach den Bestimmungen… geprüft… und unbedenklich sind.“ Was denn sonst? Alles andere wäre rechtlich gar nicht zulässig.

4. „Der Kreistag bittet den KA zu prüfen, welche technischen Geräte diesen Anforderungen entsprechen und zudem geeignet sind, die Luftqualität in Unterrichtsräumen maßgeblich zu verbessern.“ Was soll denn der Kreisausschuss sonst machen? Natürlich macht es nur Sinn, Geräte anzuschaffen, die die entsprechende Eignung haben. Muss man das extra betonen?

5. „Der Kreistag fordert das Land Hessen auf, den Kreis organisatorisch bei der Prüfung und Beschaffung von Luftreinigungssystemen zu unterstützen und sich in signifikantem Umfang an deren Finanzierung zu beteiligen.“

Das Land hat, darauf hatte Steinraths hingewiesen, die freiwilligen Mittel von 10 Millionen auf 75 Millionen Euro erhöht. Eigentlich hätte man erwarten können, dass Schuldezernent Esch (FWG) in Abstimmung mit Landrat Schuster (SPD) öffentlich erklärt: Wir bedanken uns beim Land, dass es eine namhafte finanzielle Unterstützung gibt. Wir sind gerne bereit, als Kreis beispielsweise 5 Millionen on top zu legen, denn schließlich geht es um die Gesundheit unserer Kinder. Angesichts dieser Rabulistik, um nicht zu sagen Wortverdreherei, machte sich im Prinzip Fassungslosigkeit bei der Union breit, wie man denn bei einer so bedeutsamen Frage, die alle umtreibt, ein solch kleines Karo fahren kann.

CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer erklärte daher, auf eine Abstimmung zum CDU-Antrag im Interesse der Sache verzichten zu wollen, denn es gehe der Union darum, nach außen zu signalisieren, dass man in dieser Frage einig sei und nicht zerstritten. Und so wurde denn der „spektakuläre“ SPD-Antrag einstimmig verabschiedet. Größe sieht anders aus.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe7/2021