Scharfe Kritik der CDU:

Grüne wollen zusätzliche Asylanten im Lahn-Dill-Kreis aufnehmen

In einem Dringlichkeitsantrag in der letzten Kreistagssitzung forderte die grüne Kreistagsfraktion, dass sich der Lahn-Dill-Kreis bereit erklären solle, „einen Teil der Geflüchteten aus dem neu errichteten Lager auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen“. Der Landrat werde beauftragt, so die Grünen, Land und Bund über diese Bereitschaft zu informieren. Außerdem solle der Lahn-Dill-Kreis dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beitreten.

Da es ein Dringlichkeitsantrag war, benötigte er zur Aufnahme auf die Tagesordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dass die nicht zu halten war, wissen die Grünen auch, weil alleine die CDU aufgrund der Tatsache, die stärkste Fraktion zu sein, dies verhindern kann. Sie stimmte denn auch konsequent, ebenso wie FWG, FDP, AfD und SPD, mit Nein. Grüne und SED/Linksfraktion stimmten mit Ja. Gegen die Dringlichkeit sprach CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, der deutlich machte, dass die Bundesregierung gerade aus den Lagern von Griechenland in den letzten Monaten weit mehr Flüchtlinge aufgenommen habe als alle anderen europäischen Staaten, so dass zunächst einmal diese gefordert seien, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Die CDU sei strikt dagegen, dass weitere Lasten auf Deutschland zukommen, denn auch von der Gesamtzahl der Asylbewerber seit 2015 sei der deutlich größte Anteil derjenigen, die nach Europa gekommen seien, nach Deutschland gekommen.

Wenn es den Grünen mit ihrer Forderung ernst wäre, würden sie nicht pauschal fordern, „einen Teil“ aufzunehmen, sondern konkret eine Zahl benennen. Wenn es ihnen ernst wäre, müssten sie fairerweise sagen, wir zahlen es im Lahn-Dill-Kreis aus eigener Tasche. Asylbewerber hierherzuholen, sich einen humanitären Mantel umzuhängen und es Dritte, sprich Land oder Bund, bezahlen zu lassen, ist nicht sonderlich glaubwürdig. Im Übrigen zahlen es immer die Steuerzahler. Auch die Forderung, wonach der Lahn-Dill-Kreis dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beitreten soll, ist aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion völlig indiskutabel. Es kann nicht sein, dass einige, in der Regel rot-grün oder rot-rot-grün dominierte Kommunen Außenpolitik betreiben, denn die sogenannten „Sicheren Häfen“ fordern zwar Aufnahme von Asylbewerbern, ohne allerdings die Kosten selbst tragen zu wollen. Dies ist verlogen.

„Wir haben Platz!“

In der Begründung erklären die Grünen, dass die Lage in den Lagern unbefriedigend sei, was objektiv richtig ist. Aber wenn man zum Dank diejenigen – überspitzt formuliert -, die das Lager anzündeten, dann in Deutschland aufnimmt, dann hat das eine Signalwirkung, genauso wie es eine Signalwirkung hat, Menschen ohne Anerkennung des Asylgrundes nach Deutschland holen zu wollen. Dies führt zu dem sogenannten Pull-Effekt, das heißt, der Anreiz, auf illegalen Wegen nach Deutschland zu kommen – er ist eh groß genug – wird noch größer werden.

Die Begründung der Grünen, „wir haben Platz!“, ist darüber hinaus schon wenig nachvollziehbar, denn die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in den letzten Jahren deutlich angespannter geworden. Die gleichen Grünen beklagen auf der Bundesebene, dass zu wenig für den Wohnungsbau getan werde, um im gleichen Atemzug zu erklären, man habe Platz. Wenn man in den letzten Jahren aus dem Asylbereich etwa 1,8 Millionen Menschen aufgenommen habe, hinzu kommen die legalen Zuwanderer aus den europäischen Staaten, dann müsse man sich in letzter Konsequenz nicht wundern, wenn die Zahl der zur Verfügung stehenden Wohnungen knapper und damit die Kosten dafür teurer werden. Dies geht vor allen Dingen zu Lasten derer, die über kein so hohes Einkommen verfügen. Soziale Politik für Deutschland sieht anders aus.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe4/2021