Milliarden-Einnahmen für Zypern, Malta und andere Staaten
„Goldene Pässe“ sind ein Einfallstor für die Organisierte Kriminalität
Seit Jahren schon ist das Problem bekannt. Es gibt europäische Staaten, die ihre Pässe, also die Staatsbürgerschaft, für teures Geld häufig an windige und kriminelle Bürger aus anderen Staaten verkaufen und pro Pass eine Einnahme zwischen 500.000 Euro und bis zu 2,5 Millionen Euro erzielen. Spätestens bei diesen Summen wird klar, dass ein normaler Bürger einen solchen Pass nicht erwerben kann. Es sind häufig Oligarchen und Scheichs, die gleichzeitig auch Kriminelle im Bereich der Organisierten Kriminalität sind, die damit ihr Geld waschen.
So hat Zypern in den letzten zehn Jahren rund 7 Milliarden Euro auf diese Weise eingenommen. Portugal hat in den letzten acht Jahren über 22.000 Visa verkauft, die nach fünf Jahren zur Staatsbürgerschaft führen und damit rund 5 Milliarden Euro eingenommen. Die gleiche Masche bedienen Malta und Bulgarien, aber auch die Niederlande und Frankreich, die die sogenannten „Goldenen Pässe“ verkaufen.
Die EU-Kommission hat endlich rechtliche Schritte angekündigt, denn europäische Werte sind keine Ware, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Verkauf einer Staatsbürgerschaft in Form des „Goldenen Passes“ ist nicht nur ein Ereignis eines einzelnen Staates, mit dem dieser Geld einnimmt, es ist eine Angelegenheit aller europäischen Staaten, denn wenn man die entsprechende Staatsbürgerschaft in Europa hat, kann man mit dieser Staatsbürgerschaft nach dem Schengen-Abkommen frei umherreisen, hat Niederlassungsfreiheit und kann entsprechende wirtschaftliche Geschäfte tätigen.
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber hat deshalb auch zu Recht festgestellt, dass diese Visa ein Einfallstor für die Organisierte Kriminalität darstellten und im Übrigen auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den gesamten Schengenraum, weil durch terrorfinanzierende Staaten auch Terroristen auf die Art und Weise nach Europa einreisen können, nicht nur getarnt als Asylbewerber, sondern auch in dieser Form. Absolut inakzeptabel.
