Haushaltsplan 2021 verabschiedet
CDU Braunfels verbessert Kinderbetreuung –
SPD läuft davon
Das Jahr 2020 war gezeichnet von der Corona-Pandemie. Unsicherheiten bestimmen das Leben seit März weltweit. Jegliche solide Finanzplanung der Kommunen, so auch der Stadt Braunfels, mussten an die Gegebenheiten angepasst werden. Der Haushaltsplan 2021 wurde im November von Bürgermeister Christian Breithecker (parteilos) eingebracht und Anfang Dezember in den Ausschüssen zielführend und intensiv beraten. Alle Stadtverordneten hatten bereits im Vorfeld mit einem deutlichen Minus gerechnet, wie die Fraktionen in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sagten. In Summe sollten es sodann ein Minus von 1,16 Millionen Euro werden. Durch Rücklagen der Vorjahre kann die Stadt Braunfels den Haushalt ausgleichen.
„Für die CDU-Stadtverordnetenfraktion heißt es in besonderen Zeiten, besondere Maßnahmen zu ergreifen“, wie Fraktionsvorsitzender Sascha Knöpp sagte. „Wir wissen als CDU, dass große Sprünge schlichtweg nur schwer finanzierbar sind. Wir müssen sparsam wirtschaften, aber wir sind ebenso der Meinung, dass die Stadt Braunfels in extremen Zeiten ihrer Daseinsvorsorge nachkommen muss“, so Knöpp. Insbesondere die Kinderbetreuung sieht die CDU als äußerst wichtig an.
Mehr Betreuungskräfte kommen
Laut Bericht aus der Fraktion wurden in den letzten Wochen viele Gespräche mit Eltern geführt, die immer wieder darauf hingewiesen hatten, wie wichtig eine verlässliche Betreuung in den städtischen Kindertagesstätten ist. „D.h. die Kleinsten gemäß vereinbarter Zeiten zu betreuen und diese nicht ggf. kurzfristig zu reduzieren“, erläuterte der Fraktionschef. „Mütter wie Väter haben bereits nicht nur im Frühjahr und Sommer 2020 alle Möglichkeiten ausgeschöpft, ihren Nachwuchs alternativ zum Kindergarten zu betreuen. Jeder krankheitsbedingte Ausfall ob kurz- oder langfristig ist aktuell ein großes Dilemma für die Eltern. Corona wird uns trotz Impfstrategie weiterhin begleiten. Hier müssen wir agieren, hier müssen wir den jüngsten Braunfelsern, den Eltern und unseren Erzieherinnen zur Seite stehen“.
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion stellte folglich den Antrag, dass bereits im März 2021 eine ursprünglich für November vorgesehene Stelle unbefristet besetzt wird. Zudem wurde beantragt, ein bis zwei FSJ-Stellen (Freiwilliges Soziales Jahr) zu schaffen. Mit den beiden Personalmaßnahmen will die CDU die Kinderbetreuung kurzfristig verbessern. Zudem bieten FSJ-Stellen in wirtschaftlich volatilen Zeiten jungen Menschen die Möglichkeit, einer Beschäftigung nachzugehen. Stadtverordnete Carmen Lenzer (CDU) sprach von einer „WIN-WIN-WIN-Situation“ für Eltern, Stadt und junge Generationen. 45.000 Euro werden in den Haushalt 2021 eingestellt, denn mit Stimmen von CDU und FDP/FWG wurde der Antrag beschlossen. Zur Gegenfinanzierung unterstützte die CDU die Forderung des Haupt- und Finanzausschusses, 220.000 Euro Planungskosten zu streichen. Beinhaltet in diesen waren allein 150.000 Euro für ein Energiekonzept, welches darlegen soll, wie Braunfels im Jahr 2030 komplett mit vor Ort erzeugter Energie versorgt werden könnte.
SPD rennt davon
Die SPD stellte den Antrag, den Haushalt nicht zu beraten. Als dieser Antrag scheiterte, verließ sie geschlossen den Saal. Die Haushaltsberatungen und die weiteren Tagesordnungspunkte wurden ohne die SPD diskutiert und beschlossen. „Es ist ein Armutszeugnis, was die Braunfelser Sozialdemokraten dargeboten haben“, so die CDU-Fraktion. „Wenn Anträge am Mehrheitswillen scheitern, so rennt man nicht davon, um ein Fortkommen von allem zu verhindern. Dies ist schlichtweg undemokratisch“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Niels Engelmann (CDU). Ziel der SPD war es wohl, die Beschlussfähigkeit des Parlaments aufzuheben und so alle Entscheidungen hinauszuschieben.
Der Haushalt wurde mit Stimmen von CDU und FDP/FWG beschlossen. „Die CDU lässt ihren Bürgermeister als auch die Bürgerinnen und Bürgern nicht im Regen stehen“, so Burkhard Hinz (CDU) als abschließende Spitze in Richtung SPD.
