CDU-Innenpolitiker Irmer unterstützt Österreichs Europaministerin Edtstadler
Für ein europäisches Imame-Verzeichnis und
Verbot der ausländischen Moschee-Finanzierung
Der CDU-Innenpolitiker Hans-Jürgen Irmer (Wetzlar) unterstützt ausdrücklich die Forderung der österreichischen Europaministerin Karoline Edtstadler, Imame europaweit zu registrieren. Viele Imame machen in verschiedenen EU-Ländern zeitlich befristet Station. Manch einer dieser Imame vertritt so radikale Positionen, dass sie mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht im Einklang stehen und einer Politisierung des Islams Vorschub leisten. Daher müssen die Sicherheitsbehörden wissen, wer sich gerade in welchem Land und in welcher Moscheegemeinde aufhält. „Das nationale Imamverzeichnis Österreichs sei daher ein gutes Vorbild und erster Schritt, dem europäische Antworten folgen müssen“, so der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer.
Irmer weiter: „Wir sind zu lange nicht entschieden genug gegen gegen Einflussnahmen von Außen oder Radikalisierungstendenzen in Moscheen vorgegangen.“ Die Finanzierung mancher Moscheen, Moscheevereine und muslimischen Institutionen sei äußerst undurchsichtig. Bekannt sei, dass die Türkei die DITIB unterstütze, Saudi-Arabien nehme ebenfalls finanziell Einfluss auf nahestehende und gewünschte Organisationen. Dies geschehe durch Gelder, mit denen gezielt Einfluss im Sinne der Islamisierung und der Durchsetzung islamischer Ziele genommen werden solle. Auch hier ist für Irmer Österreich Vorbild: Das österreichische Verbot der Finanzierung von Moscheen und muslimischen Vereinen aus dem Ausland ist sinnvoll und notwendig, um auf eine Entpolitisierung und -Instrumentalisierung mancher Moscheegemeinden hinwirken zu können. Auch hier müsse europäisch gedacht werden, um einschlägige Geldflüsse besser nachvollziehen zu können. Hier müsse der Datenaustausch zwischen den Justiz- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten verbessert werden.
Irmer fordert als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums von Europol, Europol mit mehr Personal und mehr Mitteln auszustatten, und den Datenaustausch im Interesse der internationalen Sicherheit zu verbessern. Europol müsse noch mehr als bisher zu einem Datenhub werden, der den Mitgliedsstaaten zur Abfrage zur Verfügung stehe. Dies gelte auch für die Bekämpfung des Terrorismus, der auch nicht vor den Grenzen der Nationalstaaten halt mache und entsprechend auch international oder zumindest hinsichtlich des Schengenraums europaweit bekämpft werden müsse. Irmer: „Im Kampf gegen den internationalen Islamismus, Terrorismus oder gewaltbereiten Extremismus darf ein überbordender und realitätsferner Datenschutz nicht zum Täterschutz werden. Leidtragende sind die unbescholtenen Bürger, die dafür kein Verständnis haben. Daher werde ich die guten österreichischen Ansätze in die nächste Arbeitsgruppensitzung ist der CDU/CSU-Innenpolitiker zur Diskussion stellen. Wir dürfen nicht naiv oder blind gegenüber den Gefahren des politischen Islams sein.“
