Erfolg für Union

Insolvenzgericht Wetzlar bleibt

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte ursprünglich vorgesehen, im Rahmen der Novellierung des Sanierungs- und Insolvenzrechts Insolvenzgerichte in Deutschland zu konzentrieren. Dies hätte dazu geführt, dass für den Landgerichtsbezirk Limburg nur ein Insolvenzgericht in Limburg übriggeblieben wäre und Wetzlar seinen Sitz verloren hätte. Nachdem er von betroffenen Unternehmen und Insolvenzanwälten auf die dadurch entstehende Problematik aufmerksam gemacht wurde, hatte CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer die Justizministerin ebenso angeschrieben wie den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, um auf die aus seiner Sicht falsche Entscheidung aufmerksam zu machen. Flankiert wurde das Ganze durch eine von der CDU initiierte Resolution im Kreistag, die vor wenigen Wochen mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.

Irmer hatte parallel dazu die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eingeschaltet, die seine Position fachlich teilte. Damit verbleibt die heutige Rechtslage, wonach die Bundesländer in eigener Zuständigkeit zusätzliche Insolvenzgerichte bestimmten können. Dies hatte vor Jahren das Land zugunsten des Standortes Wetzlar getan. „Ich freue mich sehr“, so Irmer, „dass die Argumentation der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, aber auch der unterschiedliche vielfältige Einsatz, teilweise durchaus parteiübergreifend, zu diesem Erfolg geführt hat und das Insolvenzgericht am Standort Wetzlar bleibt.“ Im Übrigen auch ein Beitrag zur Stärkung des sogenannten ländlichen Raumes, denn wenn man Konzentrationen immer nur an den Landgerichtsstandorten ausrichte, die in der Regel in größeren Städten beheimatet seien, dann gehe dies zu Lasten der Infrastruktur. Von daher begrüße er diese Entscheidung ausdrücklich, so Irmer abschließend.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe1/2021