MdB Irmer im Dannenröder Forst

Schärfere Gesetze gegen kriminelle Waldbesetzer gefordert

Eine klare Verschärfung der Gesetzeslage gegenüber kriminellen und gewaltbereiten Baum- und Hausbesetzern, in aller Regel aus der linksextremen Szene, fordert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er könne und wolle nicht akzeptieren, dass wir uns in Deutschland zum Gespött in anderen EU-Ländern machen. „Wir lassen es zu“, so Irmer, „dass auf dem Rücken unserer jungen Polizeibeamtinnen und -beamten dieser Staat verhöhnt wird, dass er der Lächerlichkeit preisgegeben wird, und man ermutigt im Grunde genommen Extremisten, gleich welcher Art, es denen nachzutun, die faktisch sanktionsfrei geltendes Recht brechen.“

Er habe hohen Respekt vor dem grundgesetzlich geschützten Gut der Demonstrationsfreiheit, und er habe auch keine Probleme, wenn Demonstranten abseits des Einsatzortes der Rodungsfirmen mit Plakaten oder Reden friedlich gegen die Abholzung protestierten. Auf der anderen Seite – und das sei für den Rechtsstaat entscheidend – seien nicht nur klare politische Willensbekundungen und Beschlüsse erfolgt und vor allen Dingen durch das höchste deutsche Verwaltungsgericht final erklärt worden, dass alle Maßnahmen rechtens sind und der Staat diese Autobahn bauen kann. Dann zu erklären, dass man dieses Urteil nicht akzeptiere, weil man im Besitz der höheren Moral und Wahrheit sei, grenze nicht nur an maßlose Selbstüberschätzung, sondern sei ein Angriff auf das Fundament des Staates. „Denn wenn jeder für sich nach eigenem Gutdünken definiert, was Wahrheit ist, was Moral ist, was höherwertig oder minderwertig ist, dann haben wir Anarchie“, so Irmer. „Deshalb muss der Staat klare Grenzen setzen. Ich würde mir wünschen, dass die Justiz die bestehenden Gesetze und Sanktionsmöglichkeiten konsequent ausschöpfen würde. Offensichtlich reicht dies nicht. Deshalb muss man hier gesetzgeberisch initiativ werden.“

Kriminell

Was sich derzeit im Dannenröder Forst abspiele, vorher im Hambacher Forst, sei dem normalen Bürger nicht mehr zu vermitteln. Jeden Tag würden Tausende und teilweise auch mehr junge Polizeibeamte aus allen Bundesländern ihren Dienst versehen, um zu verhindern, dass auf die Flächen, auf denen gerodet werden soll, Linksradikale, von den Medien häufig liebevoll „Aktivisten“ genannt, gelangen. Diese müssten einzeln aus den Baumkronen mit einem Sondereinsatzkommando Höhenrettung geholt werden, ein gigantischer Aufwand.

Man stelle die Personalien fest, geleite sie außerhalb des Einsatzgebietes und wisse, dass sie sofort wieder versuchen würden, trotz des ausgesprochenen Platzverweises auf das Gelände zu kommen. Manch einer widersetze sich der Identitätsfeststellung, indem sogenannter Sekundenkleber auf die Fingerkuppen aufgebracht werde, der theoretisch mit Azeton beseitigt werden könnte. Dies aber wiederum wäre Körperverletzung. „Mir tun die Polizeibeamten leid, die genau wissen, dass diesen Kriminellen und Linksextremisten praktisch nichts geschieht. Man lässt es zu, dass auf dem Rücken unserer Polizei ein Katz- und Maus-Spiel erneut beginnt. Wir lassen es zu, dass unsere Polizei verhöhnt, nicht nur beschimpft, bedroht und angegriffen wird. Polizeiwagen werden mit Steinen demoliert, Fensterscheiben mit Zwillen beschossen, obwohl Polizeibeamte im Auto sitzen. Fäkalienkübel werden von den „Baumhausbewohnern“ auf die Polizei ausgeleert. Es werden Fallgruben ausgehoben, Drahtseile in Kopfhöhe gespannt, Nagelbretter unter Laub versteckt, damit sich die Beamten verletzen, Barrikaden errichtet und anderes mehr.“

Alle dies habe mit friedlichen Protesten null zu tun. Dies sei höchst kriminell, und deshalb sei der Staat gefordert, die zu schützen, die uns schützen, indem er klare Kante gegenüber diesen Kriminellen und Linksextremisten zeige, die sinnigerweise sehr häufig von Abgeordneten der Linkspartei/SED und der Grünen moralisch unterstützt würden, indem diese vor Ort seien und genau darauf achteten, dass den „Aktivisten“ nichts beim Polizeieinsatz passiere. „Ich würde mir wünschen, dass sich Grüne und Linke hinter die Polizei stellen würden und Gewalt verurteilen. Aber das wäre wahrscheinlich zu viel verlangt.“

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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