Dannenröder Forst 2020
So sehen „friedliche“ Demonstrationen aus
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben uns einmal die Mühe gemacht, die öffentlich zugänglichen Presseberichte der Polizei zum Thema A 49 Dannenröder Forst auszuwerten, aus denen trotz diplomatischer Formulierung und Zurückhaltung klar erkennbar ist, welche kriminelle Energie bei den medial liebevoll genannten „Aktivisten“ vorhanden ist. Das, was so nüchtern klingt, stellt sich aus Sicht der betroffenen Polizeibeamten allerdings wesentlich dramatischer dar. Stellen Sie sich vor, Sie sind im Wald und werden mit einem Steinhagel empfangen, Sie sitzen im Auto und es wird mit Zwillen auf Ihren Wagen geschossen, die Fensterscheiben zerbersten. Stellen Sie sich vor, Sie gehen in den Wald und treten in Nagelbretter, die gezielt aufgestellt werden, um Sie zu verletzen oder Sie werden aus den Bäumen mit Fäkalien beworfen. Dafür gibt es keine (!) Rechtfertigung.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt auch für Polizeibeamte.
Wir zitieren:
12. November:
„In der Nacht hatten Autobahngegner vereinzelt neue Gebilde im Wald aufgebaut, um die Arbeiten aufzuhalten. Personen haben sich auf unterschiedlichste Art und Weise in gefährliche Situationen auf Bäume begeben. Daneben wurden Bretter mit Nägeln und eine ausgehobene, mit Laub abgedeckte Grube gefunden, welche vermutlich als Fahrzeugfalle ausgehoben wurde… Im Bereich einer Polizeiabsperrung schossen Menschen Pyrotechnik gezielt auf Einsatzkräfte… Im Laufe des Nachmittags warfen Ausbaugegner einen Farbbeutel auf die Einsatzkräfte… Nach Eintritt der Dunkelheit gab es vereinzelte Steinwürfe aus dem Wald auf Einsatzkräfte. Immer wieder wurden Polizistinnen und Polizisten persönlich beleidigt.“
13. November:
„Dabei fiel eine mit Fäkalien verunreinigte Barrikade auf. Es wurde eine beschädigte Brücke über einen Bachlauf festgestellt… Bei der Absuche nach Gefahrenquellen entdeckten die Einsatzkräfte auf einem Waldweg mit Laub bedeckte Nagelbretter mit langen Spitzen nach oben…“
14. November:
„Genau wie in den vergangenen Tagen beseitigte die Polizei auch heute wieder im nördlichen Bereich Barrikaden. Weiterhin wurden hierbei auch Fahrräder, Geschirr, Paletten, Werkzeuge und andere Gegenstände aus dem Wald entfernt. Am Vormittag näherte sich einen Personengruppe den Einsatzkräften und zündete Pyrotechnik… Darüber hinaus kam es zu mehreren Steinwürfen… An gleicher Stelle wurden die Beamten auch mehrmals mit einer Zwille bedroht. Im nördlichen Bereich wurde unter anderem ein Stahlseil festgestellt, welches auf Kopfhöhe um mehrere Bäume gespannt war. Ebenfalls dort warfen Ausbaugegner Becher, die mit Extrementen gefüllt waren, auf die Einsatzkräfte. Ein Polizist wurde dabei in seinem Schutzhelm und im Gesicht getroffen… Die eintreffenden Einsatzkräfte wurden von etwa 15 Personen mit Schraubgläsern beworfen, die mit Farbe befüllt waren und zersplitterten.“
15. November:
„Beim Befahren eines Waldweges wurden sogenannte Krähenfüße festgestellt… Aus Sicherheitsgründen rettete die Polizei eine stark alkoholisierte weibliche Person aus einem Baum in vier bis fünf Meter Höhe. Nach der Rettungsaktion leistete die Frau Widerstand.“
16. November:
„Verbotene Bauten und Barrikaden wurden beseitigt, ausgehobene Gräben und Löcher aufgefüllt, um Rettungswege wieder nutzbar zu machen… Am Vormittag haben drei Personen ihre Hände in Rohre gesteckt und diese einbetonieren lassen… Gegen 15 Uhr kam es zu einem Angriff auf die Einsatzkräfte. Diese wurden aus einer Gruppe heraus mit Zwillen und Pyrotechnik beschossen.
In den vergangenen Tagen wurden mehrfach Fallen in Form von Nagelbrettern, Nageleimern, aber auch Drahtseilen in Kopfhöhe festgestellt… Eine Gruppe von 40 Personen zündete Pyrotechnik. Darüber hinaus kam es zu mehreren Steinwürfen. Ein faustgroßer Stein wurde gezielt in Richtung des Kopfes eines Polizisten geworfen, der sein Ziel zum Glück knapp verfehlte… Bei einer Festnahme verweigerte eine Person Angaben zu den Personalien, führte keine Ausweisdokumente mit, ??? verklebte Fingerkuppen und Handflächen.
17. November:
„Die Einsatzkräfte entfernten wieder Gefahrenstellen wie verbotene Bauten oder Barrikaden. Dabei fanden sich Verstecke im Wald, in denen gefährliche Gegenstände wie sogenannte Krähenfüße und Vorrichtungen zum Anketten von Personen gelagert waren… Mehrere Vermummte warfen faustgroße Steine auf ein vorbeifahrendes Fahrzeug.“
18. November:
„In der vergangenen Nacht griffen Ausbaugegner die Einsatzkräfte mit Pyrotechnik, Zwillen und Laserpointern an… Eine Person hatte sich in mehreren Metern Höhe um einen Baum geklammert und die Hände verklebt. Ein eigener Abstieg war nicht mehr möglich und Einsatzkräfte brachten die Person sicher nach unten… Die Einsatzkräfte entdeckten eine Barrikade, die mit Stacheldraht ummantelt war…“
19. November:
„In den Morgenstunden beschossen Ausbaugegner Baumaschinen mit Pyrotechnik… Ekelhaft gestaltete sich die Befreiung einer Ausbaugegnerin aus einem ‘Lock-On’. Drei übereinander gestapelte Autoreifen mit Felgen wurden zum Teil mit Beton und Fäkalien gefüllt. In diese Konstruktion verbarrikadierte sich die Ausbaugegnerin mit ihren Händen. Speziell ausgebildete Einsatzkräfte konnten sie befreien und auf den Boden begleiten.“
21. November:
„Um 15 Uhr wurden Einsatzkräfte von mehreren Personen mit Feuerwerkskörpern attackiert und Zwillen beschossen. Bei der Attacke musste eine unbeteiligte Familie aus dem Gefahrenbereich gebracht werden. An dem Angriff waren bis zu 300 Personen beteiligt… Einen Rucksack mit Pyrotechnik, mehreren Rauchtöpfen sowie eine Zwille mit Steinen stellte die Polizei sicher. Durch die Angriffe verletzten sich insgesamt 14 Einsatzkräfte. Mehrere erlitten Knalltrauma, andere kleine Schürfwunden und Prellungen.“
Soweit einige Auszüge aus zehn Tagen Einsatz im Dannenröder Forst.
Linke soll sich von Gewalt distanzieren
„Es ist für mich“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, „völlig unverständlich, dass es Menschen gibt, die noch einen Hauch von Sympathie für diese Kriminellen übrig haben.“ In diesem Kontext forderte er die Linkspartei/SED auf, sich unmissverständlich von Gewalt und solchen Aktionen des sogenannten zivilen Ungehorsams zu distanzieren. „Dies ist kein ziviler Ungehorsam. Es handelt sich um Straftaten. Der Rechtsstaat kann und darf vor diesen illegalen Aktionen nicht kapitulieren und muss Recht und Ordnung konsequent durchsetzen.“ Er hoffe sehr, so Irmer weiter, dass die Justiz diese Maßnahmen mit dem Höchstmaß an juristischen Möglichkeiten und Sanktionen ausschöpfe. Wenn nicht, müsse man über eine klare Verschärfung entsprechender Gesetze nicht nur nachdenken, sondern sie vor allen Dingen beschließen. Er hoffe, dass SPD und Grüne bereit seien, entsprechenden Verschärfungsmaßnahmen zuzustimmen.
