Michael Hundertmark:
„Die CDU macht bei Gebührenerhöhungen nicht mit!“
In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2020 hat die Koalition aus SPD, Freien Wählern und Grünen eine deutliche Erhöhung der Gebühren für die Müllentsorgung beschlossen. Dabei werden rund 50 Euro pro Jahr mehr für die 120-Liter-Tonne und 89 Euro pro Jahr mehr für die 240-Liter-Tonne fällig.
- Michael Hundertmark findet es unverantwortlich, in diesen Zeiten den durch die Corona-Pandemie überbelasteten Haushalten, Hausbesitzern, Mietern und Familien eine weitere finanzielle Bürde aufzuerlegen. „Land auf, Land ab, wird den Menschen zu Recht vermittelt, die Politik versuche und müsse die Menschen vor den Auswirkungen der Pandemie schützen. Sie als Koalition handeln entgegen dieser Maxime und gängeln die Wetzlarerinnen und Wetzlarer einmal mehr mit Gebührenerhöhungen“, wirft Michael Hundertmark der Rathausregierung um OB Manfred Wagner vor.
Der städtische Haushaltsplan weist für das Jahr 2020 einen Überschuss von ca. 2.500.000 Euro aus. Diesen Überschuss will die CDU-Fraktion nutzen, um die gestiegenen Kosten für die Müllentsorgung zu nutzen. Michael Hundertmark spricht an dieser Stelle von einer „politisch gewollten Unterdeckung“ der Abfallgebühren, um so die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vor einer weiteren Gebührenerhöhung zu bewahren. Im Jahr 2022 muss sowieso erneut über eine Änderung/ Anpassung der Müllgebühren verhandelt werden, weil sich aufgrund der Einführung der Gelben Tonne und der erneuten Ausschreibung für die Vermarktung des Altpapiers wesentliche Faktoren zur Berechnung der Müllgebühren ändern.
Christoph Schäfer kritisiert in diesem Zusammenhang erneut das arrogante Auftreten des Grünen-Dezernenten Norbert Kortlüke, der ohne Argumente vorzubringen davon spricht, dass mit einer „politisch gewollten Unterdeckung“ der Müllgebühren an anderer Stelle eine Steuererhöhung notwendig sei. Vor dem Hintergrund eines Überschusses im städtischen Haushalt scheint die Schlussfolgerung des Grünen-Dezernenten an den Haaren herbeigezogen. Die Unterdeckung der Müllgebühren kann vom Überschuss bezahlt werden. Eine Steuererhöhung ist dafür nicht notwendig!
Auf Nachfrage von Akop Voskanian, wie der Umweltdezernent mit dem immer wieder aufkehrenden „Wildmüll“ beispielsweise rund um die überfüllten Großaltpapiertonnen auf der Lahninsel umzugehen vermag, antwortete Kortlüke mit einem plumpen: „Uns sind solche Fälle nicht bekannt.“ Daneben hätte die CDU-Fraktion gerne weitere offene Fragen im Zusammenhang mit den Müllgebühren im zuständigen Ausschuss diskutiert. Vor allem, ob die Gelbe Tonne vom Fassungsvolumen zwingend an die Größe der Grauen Tonne gekoppelt sein muss, oder warum es inhaltliche Widersprüche in der Müllgebührensatzung gibt.
Leider konnten die fachlichen Fragen nicht vor einer Beschlussfassung geklärt werden, da die Beschlussvorlag durch den Magistrat so spät in die städtischen Gremien eingebracht wurde, dass die Beratungsfolge nicht eingehalten werden konnte.
Das ist in den letzten Wochen und Monaten zu einer Taktik des Magistrates geworden, damit inhaltliche Diskussionen verhindert oder mindestens erschwert werden. Die Koalition nickt die Vorlagen des Magistrates einfach und ohne diese zu hinterfragen oder in den politischen Diskurs mit uns als Opposition zu gehen ab. Diese Taktik/dieses Vorgehen lehnen wir als CDU-Fraktion strikt ab! Wir wollen den politischen Diskurs, um unsere Sicht der Dinge einzubringen und schlechte Vorlagen von SPD, Freien Wählern und Grünen zu stoppen.
Für die CDU macht Michael Hundertmark in der Stadtverordnetenversammlung deutlich: „Die CDU macht da nicht mit! Wir stehen NICHT für Erhöhungen der Gebühren und damit auch nicht für finanzielle Mehr- und Überbelastung der Wetzlarerinnen und Wetzlarern!“
