„Auch uns helfen die 3 Milliarden Euro der Landesregierung“

CDU Biebertal freut sich über finanzielle Hilfen für Hessens Kommunen

Mit großer Freude und Erleichterung hat die Biebertaler CDU die Übereinkunft zwischen der hessischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen zum Umgang mit den Kommunalmitteln des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ zur Kenntnis genommen. „Diese 3 Milliarden Euro der Landesregierung helfen auch uns in Biebertal sehr konkret“, sagte Sascha Lember, Vorsitzender der CDU: „Sie unterstützen uns massiv dabei, den erfolgreichen Weg unserer stabilen Haushalte in Biebertal weiterzugehen.“

Nachdem das Sondervermögen zunächst „nur“ Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen hatte, sieht die Vereinbarung jetzt noch einmal weitere über 550 Millionen Euro zusätzlich vor. „Das zeigt den hohen Stellenwert, den die Landesregierung den kommunalen Belangen einräumt und ist wahrscheinlich in der Geschichte unseres Landes einmalig“, unterstrich auch Peter Kleiner, stellvertretender Bürgermeister in Biebertal.

In dem Paket enthalten sind verschiedene Corona-bezogene Mittel beispielsweise für Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas vorgesehen. Daneben gibt es Positionen für Testungen von Erzieherinnen und Erziehern oder den Digitalpakt Schule. Überdies ist die Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von 1,4 Milliarden Euro ein starkes Signal auch für die Planbarkeit der Haushalte. Diese Mittel sichern, dass der KFA auch in den kommenden Jahren steigen und so die wachsenden kommunalen Aufgaben finanzieren wird. Bereits profitiert hat auch Biebertal von der bereits erfolgten Kompensation der Gewerbesteuerausfälle.

„Worüber wir uns natürlich besonders freuen ist, dass auch ein Ausgleich für die ausgefallenen Kita-Beiträge Bestandteil der Vereinbarung ist“, sagt Sascha Lember. „Dies war eine wichtige Forderung der Kommunen, die aufgenommen wurde und die es uns nun ermöglicht, endgültig darüber zu entscheiden, dass wir die gestundeten Kita-Beiträge aus dem Frühjahr den Biebertaler Eltern erlassen können. Dieses Paket ist geradezu voll von guten Nachrichten.“

Peter Kleiner verwies darauf, „dass sich die finanziellen Hilfen von über drei Milliarden Euro nahtlos in die Erfolgsprojekte der Vergangenheit einreihen, die durch die CDU-geführten Landesregierungen in den letzten Jahren für die Kommunen aufgelegt wurden. Hierzu zählen die Entschuldungsprogramme wie die HESSENKASSE und auch die Kommunalen Investitionsprogramme. Alles Projekte, von denen auch wir in Biebertal massiv profitiert haben.“ „Und diese neuen über 3 Milliarden Euro, dieser neue Baustein aus dem Sondervermögen, sucht in Deutschland seinesgleichen“, macht Lember abschließend deutlich. „Er zeigt, dass die CDU die Kommunalpartei ist und das gibt uns massiven Rückenwind für die Kommunalwahlen am 14.März.“

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Sascha Lember
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Aktuelle Ausgabe07.01.