Die A 49 ist ökonomisch und ökologisch zwingend notwendig

CDU-Kreistagsfraktion fordert konsequentes Vorgehen gegen kriminelle „Aktivisten“

Seit ca. 40 Jahren gibt es die Debatte darüber, ob und wie die A 49 zwischen Kassel und Marburg ausgebaut werden kann. Viele Planungen, Eingaben, Proteste, Prozesse, Resolutionen erfolgten. Die Anrainergemeinden, die Parlamente dort, sie alle waren für den notwendigen Ausbau, Wirtschaft und IHK ebenso. Die Politik hat auf Landesebene zweimal final beschlossen, diese Strecke auszubauen, im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen 2013 ebenso verankert wie im Koalitionsvertrag von 2018 mit den Unterschriften der Christdemokraten und der Vertreter der Grünen.

Parallel dazu wurden die Verwaltungsgerichte bemüht. Jetzt gab es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, dem zuständigen höchsten Gericht, wonach alle Klagen abgelehnt wurden. Baurecht ist zu erteilen und damit können die Maßnahmen starten. Dass friedliche wie militante Gegner damit nicht zufrieden sind, kann man aus deren Sicht verstehen. Aber es ist nun einmal ein höchstrichterliches Urteil gefällt worden, das in einem Rechtsstaat von jedem zu befolgen ist. Wer meint, sein eigenes Recht definieren zu müssen, weil er im Besitz der höheren moralischen Weihen ist, der führt den Rechtsstaat ad absurdum. Wenn das jeder für sich in Anspruch nimmt, haben wir in Deutschland Anarchie.

Gleichwohl sind natürlich friedliche Proteste nach wie vor zulässig. Aber eben friedlich. Von den insgesamt rund 3700 Hektar Waldfläche im Dannenröder Wald und im Herrenwald werden etwa 85 Hektar benötigt, wobei es die Zusage gibt, dass etwa die vierfache Fläche wieder aufgeforstet wird, was eine richtige Entscheidung ist.

Friedlicher Protest oder kriminelle Aktionen?

Glaubt man der „Frankfurter Rundschau“ vom 5. Oktober dieses Jahres, so habe es bei einer Demo gegen die A 49 friedliche Proteste gegeben. Dies trifft sicherlich auf diese eine Demo zu. Wenn alle so ablaufen würden, wäre das in Ordnung. Doch die Wirklichkeit sieht leider anders aus.

„Bullen militant angegriffen“

Auf der de.indymedia.org-Plattform konnte man mit Datum vom 10.10. lesen: „Heute haben wir mit einigen Militanten eine besetzte Bullenkarre im Dannenröder Wald plattgemacht – Letzte Warnung an die Belagerer… Wir wollen unseren Angriff auch als eine letzte Warnung an die Bullenschweine richten – Wenn ihr euch weiter im oder am Wald aufhaltet und euch an ihm zu schaffen macht, werden wir unsere Angriffe intensivieren. Wir kennen eure Wege, wir kennen eure Routinen und wir wissen auch, wie wir euch angreifen können…“ Die Nachricht schließt mit den Worten „Auf in die revolutionäre Offensive“. Ziel ist es dabei nicht, die Umwelt zu retten, sondern dieses sogenannte „kaputte System“ zu zerstören.

Friedliche Mittel?

Zu den „friedlichen“ Mitteln gehörten bis jetzt folgende „Argumente“:

- Krähenfüße, um die Autoreifen plattzumachen.

- Mit Zwillen auf Polizeiwagen geschossen, Scheiben zersplittert, Insassen zum Glück unverletzt

- Seile im Wald, um Pferde zum Stürzen zu bringen.

- Drähte auf Kopfhöhe, um Menschen zu verletzen.

- Fallgruben, damit Polizeibeamte hineinfallen, sich verletzen.

- Brandsätze auf Bagger.

- Beschädigung von 200 Autos in Gießen mit einem roten X, um sie damit „zum Abfackeln“ zu kennzeichnen.

- Abseilen von Autobahnbrücken, um Verkehrsstaus zu organisieren. Folgeschäden, wie ein fast tödlicher Verkehrsunfall, geplatzte Arzttermine, Bewerbungsgespräche, Geschäftstermine, Verwandtenbesuche nimmt man gerne in Kauf, und ökologisch sinnvoll dürften diese kilometerlangen Staus mit stundenlanger Wartezeit auch nicht sein.

- Verbarrikadieren auf Baumwipfeln, um sich vom Sondereinsatzkommando Höhenrettung in langwierigsten und teuren Operationen abseilen zu lassen.

Er sei, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, MdB, gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Jörg Michael Müller im Dannenröder Forst gewesen, um sich nicht nur ein Bild von der Lage zu machen, sondern um gezielt gemeinsam der Polizei den Rücken zu stärken, Dank und Anerkennung für eine sehr schwierige Arbeit auszudrücken.

Gewaltige Kosten

Wenn man bedenke, dass annähernd 1000 Polizeibeamte - und in Spitzenzeiten wird sich die Zahl sicherlich deutlich nach oben erhöhen – täglich ihren Dienst dort versehen, die Bundespolizei zur Verstärkung dabei ist, Polizeien anderer Bundesländer aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, die für mehrere Tage Dienst hintereinander dorthin gefahren und dann in Hotels im weiteren Umfeld untergebracht werden müssen, dann könne man sich ausrechnen, welche zig Millionen Euro notwendig sind, um eine Maßnahme durchzuführen, die höchstrichterlich genehmigt ist. „Im Grunde“, so Irmer, „muss man diese Chaoten an den Kosten beteiligen, wobei die grundsätzliche Frage bleibt, das wäre einmal eine soziologische Untersuchung wert, wovon diese Herrschaften, die teilweise über Monate hinweg in den Wäldern und in Baumhäusern ausharren, eigentlich leben? Vermutlich von staatlicher Stütze, Bafög oder Hartz 4. Allein der Aufwand, jemanden aus Baumwipfeln abzuseilen, ist immens. Man braucht das SEK Höhenrettung, absolute Profis. Aber diese Maßnahmen dauern Stunden und Tage. Man benötigt entsprechendes Gerät und vieles andere mehr – und das Ganze für einige verwirrte Linke und Kriminelle, die sich an geltendes Gesetz nicht halten und die sehr bewusst schwerste Verletzungen bis hin zum Tod eines Polizeibeamten durch ihre Aktivitäten in Kauf nehmen. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“

Wenn dann noch von politisch linker Seite, ob von Grünen oder SED/Linkspartei, moralische Unterstützung signalisiert werde für das Anliegen als solches, dann fühlten sich solche Kräfte in ihrem Tun bestärkt. Es wäre sehr zu wünschen, wenn das politisch linke Lager sich unmissverständlich von diesen Formen des sogenannten Widerstandes distanzieren und ihnen auch die politische Unterstützung entziehen würde.

Stattdessen erhalten sie höchste Weihen durch Grüne wie Baerbock und Hofreiter, die im Hinblick auf die A 49 den sofortigen Ausbaustopp ebenso fordern wie den weiteren Stopp von Autobahnen in ganz Deutschland. Willkommen in Utopia.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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