Irmer und Müller im Dannenröder Forst
Demonstrative Unterstützung für die Polizei
In den vergangenen Tagen hat es eine Reihe von Besuchen von Abgeordneten der SED/Linkspartei und der Grünen, auch aus dem Bundestag, gegeben, die die Aktionen der Polizei gezielt kritisch beäugen, weil sie inhaltlich auf der Seite der sogenannten Aktivisten stehen. „Die Polizei“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer und sein Landtagskollege Jörg Michael Müller, „leistet hier einen hervorragenden Dienst. Mit viel Fingerspitzengefühl, Langmut und Contenance versucht man, der Situation gegenüber teilweise Kriminellen Herr zu werden, die zum Ziel haben, die Rodungsarbeiten mit fast allen Mitteln zu verhindern.“
Natürlich könne man hier in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein. Festzustellen sei aber, dass politisch final die Entscheidung für den dringend notwendigen Weiterbau der A 49, und zwar unter ökonomischen und ökologischen Aspekten, gefallen sei und dass das Bundesverwaltungsgericht in letzter (!) Instanz final erklärt habe, dass das Baurecht vorliege und man starten könne. Auch wenn man gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei, so die beiden Abgeordneten, sei dieses umzusetzen. Niemand habe das Recht, sich über höchstrichterliche Beschlüsse hinwegzusetzen. Niemand habe das Recht, für seine Position den Absolutheitsanspruch einzufordern und eigenes Recht zu definieren. Wenn dies jeder für sich reklamiere, habe man die Anarchie.
Der dreistündige Besuch von Irmer und Müller hatte das Ziel, sich bei den Polizeibeamten aus den Bundesländern und aus Hessen zu bedanken, Respekt zu zollen und Verständnis für die schwierige Arbeit zu signalisieren. „Wir sind den Polizeibeamten dankbar, dass sie in Ausübung ihrer Arbeit geltendem Recht zum Durchbruch verhelfen“, betonten Irmer und Müller.
Völlig inakzeptabel sei das kriminelle Verhalten einer Reihe von sogenannten Aktivisten. Es seien Linksextreme, die mit der Ökologie nichts im Sinne hätten, sondern „Danni“ als Symbol zum Kampf gegen das verhasste „sogenannte kapitalistische System“ nutzten. Wer Brandsätze auf Bagger schleudere, wer Steine und Feuerwerksraketen auf Polizeiautos werfe bzw. schieße, in dem Polizeibeamte sitzen, wer im Wald Krähenfüße auslege, mit Zwillen schieße, Seile im Wald spanne auf Kopfhöhe beispielsweise von Reitern, wer Fallgruben baue, Barrikaden errichte, um die Polizei in den Hinterhalt zu locken, wer Autobahnstaus und damit schwerste Unfälle provoziere, der verhalte sich kriminell.
Dafür könne man kein Verständnis aufbringen, und es sei völlig inakzeptabel, dass Polizeibeamte durch die Aktivitäten dieser Kriminellen verletzt würden. „Der Staat und die Justiz sind gehalten, gegen diese linksradikalen, selbst ernannten ‘Umweltaktivisten’ mit aller Strenge des Gesetzes vorzugehen“, so Irmer und Müller abschließend.
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Herausgeber Wetzlar Kurier
MdB Hans-Jürgen Irmer (links) und MdL Jörg Michael Müller mit dem Dienststellenleiter der Polizeiautobahnstation Mittelhessen in Butzbach, Thorsten Haas (Mitte).
Spezialeinsatzkommando Höhenrettung muss jeden einzelnen "Baumbewohner" vorsichtig abseilen.
